U81 1. Bauabschnitt – Gericht weist Klage ab

ÖPNV ist gut, richtig, wichtig. Aber mit den Menschen – nicht gegen sie

Am 26. Januar 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Münster über die Klage U81 entschieden und alle vorgetragenen Argumente verworfen,“ merkt Alexander Führer, ÖPNV-Experte der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER an.

Das Gericht sagt:
1.) Die 1,9km lange Strecke vom Freiligrathplatz zum Flughafen ist planerisch gerechtfertigt.
2.) Das Vorhaben ist vernünftigerweise geboten.
3.) Es trägt, trotz der vorhandenen 11 Bus- und Bahnlinien zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und Attraktivität des ÖPNV bei.
4.) Der Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen zwingende Rechtsvorschriften und genügt dem Abwägungsgebot.
5.) Den von dem Vorhaben und dessen Bau ausgehenden Lärm- und Luftschadstoffimmissionen sowie Erschütterungsauswirkungen ist im Planfeststellungsbeschluss abwägungsfehlerfrei - insbesondere durch die Anordnung von Schutzmaßnahmen - Rechnung getragen worden.
6.) Bei der Auswahl, Abwägung und Prüfung von Planungsvarianten sind keine Fehler gemacht worden. Keine Variante hätte sich eindeutig als die bessere, das heißt öffentliche und private Belange insgesamt als die schonendere dargestellt.
7.) Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Dazu äußert sich Alexander Führer: „Der Planfeststellungsbeschluss ist vom 22. Juli 2019. Anfang Oktober 2019 wurde die Klage eingereicht; nach über drei Jahren fand die mündliche Hauptverhandlung statt und das Gericht urteilte.

Während der heutigen Verhandlung wurde erklärt, dass der ÖPNV an sich gut ist, die Leistungsfähigkeit und Attraktivität des ÖPNV steigert und, da die U81 in der Innenstadt fährt, auch genügend Fahrgäste haben wird, so dass es sich immer rechnet.

Aha! 2014 sollte die Brücke 120 und der Tunnel 150 Millionen Euro kosten. Jetzt kostet die Brücke 320 Millionen Euro – für 1,9 Kilometer.

Und das Freiligrathplatz und Flughafen in der Düsseldorfer Innenstadt liegen, war mir neu. Auch „schön“ war, als ausgeführt wurde, dass es für die Anwohner dort, durch den Bau der U81 leiser wird, weil sie ja eine Lärmschutzmauer bekommen.

Es ist traurig, dass Politik und Verwaltung das 2014 von allen am runden Tisch gemeinsam erarbeitete Ergebnis, Tunnel, nicht umsetzten.
Es ist traurig, dass Düsseldorfer Bürger, die schon vom Lärm des Flughafens, der Autobahn, der Bundesstrasse und von Stadion und Messe massiv betroffen sind, fast 10 Jahre für eine bessere Lösung kämpfen mussten, und dabei so behandelt wurden.

Nun wird die monströse Hochbrücke weiter gebaut. Ab 2025 fahren dann, wann immer die Rheinbahn möchte, Tag und Nacht Züge an den Schlafzimmern der Anwohner vorbei. Artikel 1, Würde des Menschen oder Artikel 2, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – egal.
Umwelt-, Klima-, Tierschutz – egal.
Alles egal – der ÖPNV an sich ist gut.

Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER gilt:
Ja, ÖPNV ist gut, richtig, wichtig. Aber mit den Menschen – nicht gegen sie.“

Fotos: (c) duesseldorf.de_U81