war Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller genau zwei Jahre im Amt.
Im Rahmen einer Pressekonferenz hat er am 7. November 2022 auf
das laufende Jahr zurückgeblickt und einen Ausblick für das Jahr 2023
präsentiert.
STRAHLKRAFT DÜSSELDORF
Düsseldorf steht zunehmend im internationalen Rampenlicht.
Zu der Premiere der Welttournee von "Lady Gaga" in der MERKUR
SPIELARENA reisten Fans aus der ganzen Welt an. Der Besuch von
Harry, Duke of Sussex und Meghan, Duchess of Sussex, im Rahmen
der Invictus Games in Düsseldorf sorgte für internationale Bericht-
erstattung.
MTV Europe Music Awards
In diesem November ist der internationale Musik-Fokus auf die Landes-
hauptstadt gerichtet und Düsseldorf wird zum Hotspot der modernen
Popkultur.
Am 13. November finden im PSD BANK DOME die MTV EMA statt.
Bei einem der größten globalen Musik-Events des Jahres werden
Auftritte internationaler Stars präsentiert und die EMA werden
auf MTV in mehr als 170 Ländern ausgestrahlt.
In der laufenden Woche vor den Awards, vom 4. bis 12. November,
werden im Rahmen der MTV Music Week 50 Events und eine MTV
World Stage die vielseitige kulturelle Bandbreite Düsseldorfs präsentiert.
Schirmherr der MTV Music Week Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "In der MTV Music Week wird Düsseldorfs Musik- und Kulturszene in den Fokus
gerückt. Düsseldorf ist eine lebendige und kulturelle Stadt mit einer reichhaltigen
Musikgeschichte und bietet damit die perfekte Kulisse für ein solches Rahmen-
programm."
NFL Headquarter Bekanntgabe
Am 20. September 2022 haben die NFL Deutschland und die Landeshauptstadt
Düsseldorf eine Absichtserklärung unterzeichnet, die verschiedene Maßnahmen
zur ganzheitlichen Förderung und zum Ausbau des American Football-Standorts
Düsseldorf beinhaltet. Ein zentraler Bestandteil der Zusammenarbeit ist die
Eröffnung des NFL Deutschland Headquarters in der Sportstadt Düsseldorf.
Die Landeshauptstadt NRWs wird somit zum administrativen Zentrum der
NFL in Deutschland. Ein wichtiger Aspekt dieser Zusammenarbeit ist die
Weiterentwicklung Düsseldorfs als führende Talentschmiede des
American Footballs.
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Wir heißen die NFL Deutschland herzlich in der Sportstadt Düsseldorf
willkommen. Diese Erklärung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass wir
die NFL bei der Bewerbung um das International Game in vielen Hinsichten
davon überzeugt haben, dass sie und Düsseldorf perfekt zusammenpassen.
Wir freuen uns auf viele weitere gemeinsame Projekte und den Aufbau dieser
starken Partnerschaft."
Die Finals
Vom 6. bis 9. Juli 2023 finden DIE FINALS in Düsseldorf und Duisburg statt.
DIE FINALS sind eine Multisportveranstaltung, bei der die Deutschen Meister-
schaften verschiedener Sportarten zeitgleich an einem Ort oder einer Region
ausgetragen werden und somit eine besondere Atmosphäre kreieren.
Diverse Deutsche Meistertitel in insgesamt 18 Sportarten werden im Juli 2023
vergeben. Voraussichtlich 9 davon in der Landeshauptstadt: Taekwondo, Judo
und Tischtennis werden im CASTELLO Düsseldorf ausgetragen, Triathlon im
Medienhafen, 3x3 Basketball auf dem Burgplatz sowie Geräteturnen,
Rhythmische Sportgymnastik und Trampolinturnen im PSD BANK DOME.
Eine potenzielle Sportstätte für Bogensport ist noch in Klärung.
ARD und ZDF berichten von diesem Spitzensportevent live und in den
Mediatheken und werden damit das Standing Düsseldorfs als Top-
Destination zur Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen untermauern.
Invictus Games
Mit den Invictus Games 2023 steht der Sportstadt Düsseldorf eine
Sportgroßveranstaltung bevor, zu der die ganze Welt nach Düsseldorf
blicken wird.
Vom 9. bis 16. September 2023 kommen rund 500 im Kriegseinsatz
verwundete, verletzte und kranke Soldatinnen und Soldaten aus 21
Nationen sowie etwa 1.000 Family & Friends in Düsseldorf zu einem
besonderen Sportevent zusammen. Sie treten in zehn verschiedenen
Sportarten in einem freundschaftlichen Sportwettbewerb an.
Euro 2024
Die Vorbereitungen für die EURO 2024 laufen schon jetzt auf vollen
Touren. Am 14. Juni 2024 startet die Fußball-Europameisterschaft –
und Düsseldorf wird Spielort für gleich fünf Spiele, darunter sogar
ein Viertelfinalspiel.
"Es ist eine große Auszeichnung und Wertschätzung unserer Arbeit,
dass gleich fünf Spiele bei uns stattfinden. Das Vertrauen der UEFA
und des DFB ist für uns Belohnung und Motivation zugleich, dass wir
in anderthalb Jahren eine großartige EURO für Fans und unsere
Bürgerinnen und Bürger mit einem vielfältigen und hochwertigen
Programm in Düsseldorf feiern werden", betont Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller.
Um aus der EURO 2024 ein echtes Düsseldorfer Fußballfest zu machen,
hat der Oberbürgermeister eine breit angelegte Beteiligungsinitiative
gestartet. Das Ziel der noch bis Anfang November laufenden Befragung
ist es, Präferenzen, Meinungen und Ideen von Düsseldorferinnen und
Düsseldorfern in den Planungsprozess für die EURO 2024 in der
Landeshauptstadt zu integrieren.
Dabei geht es um mehr als die fünf Spiele, die in der Düsseldorfer Arena
ausgerichtet werden. Der Fokus liegt auf der gesamten Turnierphase und
den gemeinsamen Erlebnissen in und um die offiziellen Fan-Zonen.
Alle interessierten Düsseldorferinnen und Düsseldorfer können noch
bis Anfang November unter duesseldorf.de/euro2024umfrage mitmachen.
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Mit der UEFA EURO 2024 blickt die Fußballwelt auf die Landeshauptstadt.
Wir wollen diese internationale Strahlkraft in Düsseldorf dazu nutzen, die
Aufmerksamkeit auf Themen zu legen, die vielleicht nicht immer die größte
mediale Bühne bekommen, diese aber sicherlich verdienen.
Die gesellschaftliche Kraft des Sports, allen voran des Fußballs, mit ihren
zentralen Werten Vielfalt und Teilhabe, liegt uns dabei ganz besonders am
Herzen. Mit unserem Botschafterinnen-Team wollen wir diese Werte nicht
nur verkörpern, sondern mit ihnen vor und während der UEFA EURO 2024
gemeinsam Raum geben. Wir freuen uns sehr, dass diese drei starken
Frauen unsere Botschafterinnen sind und unseren Weg bis 2024 mit
uns gemeinsam aktiv mitgestalten."
Radwegeausbau Mit dem Konzept der Radleitrouten legt die Stadt den Fokus auf den Ausbau
zusammenhängender Radverkehrsachsen, die das Radhauptnetz sinnvoll
ergänzen und den Ausbau der Radinfrastruktur in Düsseldorf weiter voran-
treiben. Zwei Radleitrouten wurden bereits vom Stadtrat beschlossen.
Die Planungsarbeiten laufen und die ersten beiden Teilstücke wurden
bereits gebaut.
Mit der Fertigstellung der Rad- und Fußverkehrs-Rampe am Joseph-Beuys-Ufer
wurde der ersten Bauabschnitt der Radleitroute Nord-Süd (West) realisiert.
Anfang 2023 geht es im Anschluss direkt mit der Sanierung des Robert-Lehr-
Ufers bis zur Theodor-Heuss-Brücke weiter. Die Radleitroute 1 – Nord-Süd
(West) führt über knapp 10 Kilometer Länge vom nördlichen Stadtgebiet bis
zum Südring. Die Gesamtkosten betragen knapp 15 Millionen Euro.
Bei der Radleitroute West-Ost, die auf rund 12 Kilometer von der Böhlerstraße
in Heerdt bis zum Neusser Tor in Gerresheim führen soll, wurde mit dem Ausbau
der Hofgartenrampe ein erstes Teilstück der Route schon im Oktober 2022
fertiggestellt. Mit dem Anschluss an den beliebten Rheinradweg, über den auch
die erste Radleitroute Nord-Süd (West) führen wird, ist an der Hofgartenrampe
und der Oederallee in diesem Jahr ein zentraler Verkehrsknoten für den
Radverkehr in Düsseldorf entstanden.
Ein Gesamtkonzept, das weitere Radleitrouten enthält, wurde bereits
erarbeitet. Anfang 2023 soll dieses dann ebenfalls vom Ordnungs-
und Verkehrsausschuss und Stadtrat beschlossen werden.
ÖPNV-Ausbau
Unter dem Namen RheinTakt werden die Landeshauptstadt Düsseldorf
und die Rheinbahn den Nahverkehr in Düsseldorf stärken. Im Mittelpunkt
des Projekts steht das Schienennetz als Rückgrat des Angebots der Rheinbahn.
Kernpunkte sind der Aufbau eines einheitlichen Taktschemas und das Angleichen
des Takts aller Rheinbahnlinien untereinander sowie mit der S-Bahn und mit den
Linien im Umland. Auch im Busnetz wird der RheinTakt spürbar:
Die bestehenden Linien werden an den neuen Standard im Bahnnetz angeglichen
und bei vielen Linien werden Lücken im Taktangebot geschlossen.
Die Bauarbeiten für den 1. Bauabschnitt der U81 wurden erfolgreich weitergeführt.
Der wichtige Meilenstein der Brückenverschübe über die A44 ist zwischenzeitlich
gelungen. Für den zweiten Bauabschnitt wird die Vergabe der europaweiten
ausgeschriebenen Vorplanung und Variantenuntersuchung zur Rheinquerung,
mittels Brücke oder Tunnel, voraussichtlich noch in diesem Jahr erfolgen.
Der Projektstart für den dritten Bauabschnitt zum zur Anbindung des
Flughafen-Fernbahnhofes ist ebenfalls bis zum Ende des Jahres vorgesehen.
Zum Stadtbahn-Anschluss des Einganges "Messe Süd" wird Anfang 2023
die Durchführung einer Bürgerbeteiligung beginnen. Hierbei sollen alle Vor-
und Nachteile sowohl der unter- als auch oberirdischen Planungen vergleichend
aufgearbeitet werden.
VInDUS ("Verkehrsinformation und Dynamische Umweltsensitive Steuerung")
Die Landeshauptstadt Düsseldorf baut ein modellbasiertes umweltsensitives
Verkehrsmanagement auf.
Hierbei werden zum einen Umweltdaten gesammelt, um im nächsten Schritt
potentielle Grenzwertüberschreitungen vorhersagen zu können und zum
anderen Verkehrsdaten erfasst. Hierfür wird die bestehende Verkehrsdetektion
erneuert und um einzelne Standorte erweitert. Um den erhöhten Anforderungen
gerecht zu werden, werden im Rahmen eines Pilotprojektes verschiedene
Technologien im Realbetrieb getestet, bevor diese in größerem Umfang
umgesetzt werden. Der Pilot soll noch bis Jahresende 2022 abgeschlossen
sein. Das Umweltmodell im ersten Quartal 2023 vorliegen.
Auf Grundlage des Verkehrs- und Umweltmodells kann anschließend gezielt
Einfluss auf die Routenwahl des motorisierten Individualverkehrs genommen
werden. Hierfür werden sukzessive die vorhandenen Anzeigetafeln im Stadt-
gebiet (Am Heerdter Dreieck, dem Kennedydamm, etc.) erneuert.
Ausbau E-Ladeinfrastruktur
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Düsseldorf schreitet zügig voran und ist
ein wichtiger Beitrag zur angestrebten Klimaneutraliät 2035. In den letzten
12 Monaten sind circa 350 Ladepunkte dazugekommen, so dass momentan
weit über 500 öffentlich zugängliche Ladepunkte verfügbar sind. Hierzu zählen
sowohl die Ladepunkte im öffentlichen Raum wie auch die Ladepunkte an den
Tankstellen, bei den Discountern und Parkhausbetreibern etc. Der Ausbau wird
im nächsten Jahr mit Hochdruck fortgesetzt, dazu werden dann circa 150
Schnellladepunkte integriert sein.
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Wir legen beim Thema klimaneutrale Stadt den Turbo ein, schließen in
Düsseldorf fast jeden Tag einen neuen Ladepunkt an. Damit sind wir
Spitzenreiter in NRW."
DIGITALISIERUNG &
BÜRGERSERVICES
DIGITALISIERUNG
Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich zum Ziel gesetzt, eine bestmögliche
Datenanbindung im Stadtgebiet für die unterschiedlichsten Anwendungszwecke
bereitzustellen. Im vergangenen Jahr erlebte die Stadt einen Schub im Ausbau
dieser Datennetze mit Glasfaser und 5G-Mobilfunk. Der Fortschritte im Vergleich
zum Vorjahr ist in der Stadt schon deutlich zu erkennen.
5G/Litfaßsäulen
Als erste Stadt in Deutschland werden in Düsseldorf Litfaßsäulen genutzt,
um die Mobilfunknetze der 5. Generation aufzubauen. 120 Säulen wurden
bereits umgebaut. Sie werden aktuell mit der notwendigen Technik aus-
gestattet und in Betrieb genommen. Die Tiefbauarbeiten zum Anschluss
der Säulen sind naturgemäß aufwändiger. Mit dem Projekt liegen wir
voll im Zeitplan. 25 Säulen sind schon aktiv und sorgen für die
schnellstmögliche Datenverbindung.
Glasfaser
Seit Frühjahr 2021 wurden rund 23.000 Haushalte und Unternehmen durch
mehrere großen Netzbetreiber mit Glasfaseranschlüssen versorgt. Die Ver-
waltung hat für einen schnelleren Bearbeitungs- und Genehmigungsprozess
der notwendigen Tiefbauarbeiten die organisatorischen Rahmenbedingungen
mit dem Einrichten der "Servicestelle digitale Infrastruktur" und des
"Competence Centers Tiefbau" optimiert. Der gesetzliche Rahmen für
die Antragsbearbeitung beim Netzausbau beträgt 3 Monate. In Düsseldorf
werden Genehmigungen innerhalb von 3 Wochen erteilt.
Smart City
Die digitale Transformation in der Landeshauptstadt ist weiter eine große
Herausforderung. Die Verwaltung befindet sich hier auf gutem Weg. Dies
zeigt nicht zuletzt das Abschneiden der Stadt unter den Top 10 im Smart
City Ranking deutscher Großstädte. Innerhalb eines Jahres ist die Stadt
im Ranking der smartesten Großstädte um zehn Plätze aufgestiegen
und belegt Platz 9; in der Kategorie Verwaltung sogar den Rang 3.
BÜRGERSERVICES
In diesem Jahr startet ein umfangreiches und längerfristig angelegtes
ganzheitliches Projekt zur Optimierung der Bürgerservices, um weitere
strukturelle und organisatorische Modernisierungen kurz- und lang-
fristig anzugehen. Im Fokus steht dabei der Ausbau der digitalen
Angebote, die Vereinfachung des Interauftrittes, sowie optimierte
Angebote zu Stoßzeiten (bsp. Schulferien).
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Ich habe das Dezernat für Sport und Bürgerservice beauftragt, den
Bürgerservice der Verwaltung für die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer
neu zu denken und zu konzipieren. Wir brauchen ein Serviceversprechen
bei der Terminvergabe. wir müssen Wartezeiten abbauen. Dienststellen
müssen, egal auf welchen Kommunikationswegen, zuverlässig erreichbar
sein."
In den vergangenen Monaten hat die Verwaltung neue Akzente im digitalen
Bürgerservice gesetzt. Hierzu zählen die Einführung des Online-Traukalenders,
die rein digitale Abwicklung zum Erhalt eines Anwohnerparkausweises
(print@home) und die digitale Meldebescheinigung. Auch im nächsten Jahr
werden weitere digitale Dienstleistungen für alle Düsseldorferinnen und
Düsseldorfer veröffentlicht. So kann der Wohnsitz innerhalb Düsseldorfs
online umgemeldet werden. Anträge für Fördermittel im Kulturbereich
werden dann digital bearbeitet.
STADTENTWICKLUNG
Oper der Zukunft
Der geplante Neubau des Opernhauses ist eines der Leuchtturmprojekte
der Landeshauptstadt. Das Projekt wird mit großem Engagement der
Verwaltung vorangetrieben.
Derzeit erstellen 20 Internationale Architekturbüros einen städtebaulichen
-funktionalen Entwurf für beide Standorte. Die besten acht Entwürfe -
je maximal vier pro Standort - werden durch eine unabhängige Fachjury
prämiert und zum Ende des ersten Quartals 2023 verkündet. Im Anschluss
wird eine Standortempfehlung durch die Verwaltung der Landeshauptstadt
erarbeitet und dem Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt.
Parallel läuft aktuell die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung.
In kreativen Workshop-Formaten, soll eine Auseinandersetzung mit den
potenziellen Standorten und den damit verbundenen Raum- und Funktions-
vorgaben ermöglicht werden. Mit zusätzlichen Instrumenten der digitalen
und aufsuchenden Marktforschung in allen Stadtbezirken soll die Perspektive
der gesamten Stadtgesellschaft als Impuls in den späteren Realisierungswett-
bewerb einfließen.
Oberbürgermeister Dr. Keller: "Nicht nur die architektonische Ausrichtung und Idee eines Opernhauses
der Zukunft, sondern auch die Beiträge und Meinungen aller Bürgerinnen
und Bürger ebnen den Weg der 'Oper für alle'".
Schaffung von Wohnraum mit Qualität
Ziel der Verwaltung ist es, Wohnbauflächen zügig zu entwickeln und gleich-
zeitig eine qualitative Bebauung sicherzustellen. Im Jahr 2023 wird die
Verwaltung mindestens zehn qualitätssichernde Verfahren auf den Weg
bringen, in denen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort
städtebauliche Konzepte für neue Wohnflächen erarbeitet werden.
Benrather Rochade
Im vergangenen Jahr hat die Stadt mit dem Projekt "Benrather Rochade"
eine umfassende Quartiersentwicklung auf den Weg gebracht. Gemeinsam
mit der Stadttochter IDR werden hier dezernats- und ämterübergreifend
zwei Schulen, eine Sporthalle, neue Wohngebiete, ein Jugendzentrum
und weitere Nutzungen geplant und realisiert.
Die Planungen wurden in einer gut besuchten Veranstaltung am 28. September
2022 mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort intensiv erörtert, der Stadtrat
hat die ersten Beschlüsse gefasst. Der Baustart für die hochmodernen und
energieeffizienten Schulen erfolgt bereits im Laufe des kommenden Jahres.
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: „Ich habe zur Umsetzung dieses Projektes eine neue Struktur in der
Stadtverwaltung mit dem Ziel geschaffen, das Projektmanagement und
die projektorientierte Umsetzung in der Stadtverwaltung zu stärken und
zu optimieren. Bei steigende Zinsen und steigenden Baukosten erzielt ein
zügiger Projektfortschritt den besten Effekt für den städtischen Haushalt.
Dazu leistet - und das ist mir sehr wichtig - eine gut aufgestellte,
leistungsfähige Verwaltung einen großen Beitrag.“
Nutzung aller Möglichkeiten und Instrumente zur Entwicklung von Flächen
Mit der Aufstellung von Vorkaufsrechtsatzungen setzt die Stadt ein Instrument zur
Durchsetzung städtebaulicher Ziele ein, mit dem Ziel, Grundstücke zum Verkehrs-
wert kaufen zu können. Dies kann sich sowohl auf Gewerbe- und Industrieflächen
als auch auf Flächen für den Wohnungsbau beziehen. Zudem setzt die Stadt bei
der Entwicklung von Wohnflächen vermehrt auf verlässliche Partner wie
Genossenschaften, gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen und
etablierte Partner.
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "An dieser Stelle ist mir eine klare Botschaft an Käufer wichtig:
Wir unterstützen alle konstruktiven Bemühungen zu einer zügigen Realisierung
von Wohnraum, werden aber im Falle von Spekulationen oder einem weiteren
Liegenlassen der Fläche alle verfügbaren Instrumente anwenden, um den
Stillstand zu verhindern. Die Stadt muss den Wohnungsbau aktiv in die
Hand nehmen und so steuern, dass substanziell mehr Wohnungen in
hoher städtebaulicher Qualität und zu bezahlbaren Mieten gebaut werden."
Stärkung Bauaufsicht
Um die Erreichbarkeit der Bauaufsicht zu verbessern und die Wartezeiten
insbesondere im Bauaktenarchiv sowie die Bearbeitungszeiten bei den
Antragsverfahren zu verkürzen, wurde im Herbst 2021 das Projekt
"Stärkung der Bauaufsicht" durch den Oberbürgermeister aufgesetzt.
Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sollen schnell und gleichzeitig
zuverlässig bearbeitet werden. Dazu gehört sowohl die Optimierung und
Digitalisierung der Abläufe im Amt und mit Externen als auch die Bereit-
stellung der notwendigen Ressourcen.
Im Rahmen des Projekts wurde im Oktober 2022 ein neues Beratungs-
angebot eingeführt. Hierzu zählen die telefonische Erreichbarkeit der
Bauaufsicht bei der eine Erstberatung und Auskünfte zu Bau- und
Denkmalrecht sowie der Stand des Verfahrens abgefragt werden
können. Außerdem werden Vororttermine und die Beratung per
Videochat angeboten
Um die Akteneinsicht zu beschleunigen, wurden neue Stellen geschaffen.
Zudem soll es ab 2023 möglich sein, Bauanträge über das Bauportal.NRW
des Landes zu stellen. Im Vorgriff auf die Digitalisierung der Bauantrags-
verfahren läuft seit Anfang des Jahres 2022 ein Versuch zum digitalen
Austausch von Antragsunterlagen zwischen Antragstellenden und Bauaufsicht.
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Eine gut aufgestellte Bauaufsicht mit schnellen Wegen und Verfahren ist ein
wesentlicher Faktor in Sachen Wirtschaftsförderung. Ich freue mich, dass die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bauaufsicht sich engagiert und mit
vielen guten Ideen einbringen."
SICHERHEIT & SAUBERKEIT
SICHERHEIT
Ausbau Personalstärke Ordnungs- und Servicedienstes (OSD)
Der OSD hat im Jahr 181 Planstellen für Einsatzkräfte im Außendienst –
inklusive der 30 neu geschaffenen Stellen. Bis zum Jahresende sollen sie
alle besetzt sein.
Einen wichtigen Teil zur Stärkung des OSD macht die Übernahme der
eigenen Auszubildenden im Bereich des OSD aus. In diesem Jahr haben
6 Nachwuchskräfte ihre Ausbildung im OSD erfolgreich beendet und
konnten übernommen werden. Zudem wurden erneut 15 Nachwuchs-
kräfte zum 1. September 2022 eingestellt – erstmals als Beamte.
Zum Vergleich: Vor zwei Jahren waren es lediglich 5 Nachwuchskräfte.
Insgesamt absolvieren damit zurzeit 31 Nachwuchskräfte eine Ausbildung
im OSD und werden nach ihrem erfolgreichen Abschluss den OSD weiter
verstärken.
Seit Beginn des Ausbaus der Personalstärke des OSD konnten aus über
1500 Bewerbungen bereits 85 Personen für eine Tätigkeit im OSD
gewonnen werden. 76 von ihnen verstärken den Ordnungs- und
Servicedienst bereits als neue Mitarbeitende, 9 weitere werden
ihnen bis zum Jahresende folgen.
Die Personalakquise wird unvermindert fortgeführt. Die außergewöhnliche
Jobkampagne, mit der die Landeshauptstadt Düsseldorf um Verstärkung für
den Außendienst wirbt, wurde im Sommer auf Werbeflächen im gesamten
Stadtgebiet sowie online auf Social Media ausgespielt und hat sehr viele
Interessentinnen und Interessenten für diese Tätigkeit angesprochen.
Projekt Sicherheit in der Düsseldorfer Innenstadt ("SIDI")
Im Mai 2022 hat die Landeshauptstadt Düsseldorf gemeinsam mit dem
Polizeipräsidium Düsseldorf das Projekt Sicherheit in der Innenstadt ("SIDI")
gestartet. Erklärtes Ziel ist es, die Sicherheit in der Düsseldorfer Innenstadt
nachhaltig zu verbessern und angemessen auf die veränderte Sicherheits-
lage im Bereich der Altstadt zu reagieren. Das Projekt wurde ins Leben gerufen,
da in der Landeshauptstadt – wie auch im bundesweiten Trend – an Wochen-
enden oder vor Feiertagen vermehrt störende oder gewaltbereite Personen
auffallen.
Es handelt sich dabei um Gruppen aus vorwiegend jungen Männern mit
auswärtigem Wohnsitz. Diese Entwicklung ist insbesondere im Bereich
der Rheinuferpromenade und des Burgplatzes festzustellen. Das Projekt
ist erfolgreich angelaufen. Um von den etablierten Strukturen weiter zu
profitieren wurde das Projekt bis zum 31. Oktober 2023 verlängert. "SIDI"
wird wissenschaftlich durch die Zentralstelle Evaluation des Landes-
kriminalamts und die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung
NRW begleitet.
Zu den Bausteinen des Projekts "SIDI" zählt die Gemeinsame Anlaufstelle
von Polizei und OSD (GASt), die Anfang Juli von NRW-Innenminister Herbert
Reul und Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am Rathausufer 8 eröffnet
wurde. OSD und Polizei können hier ihre gemeinsamen Einsätze besprechen.
Durch die Ansprechbarkeit und die gemeinsame Präsenz – besonders am
Rheinufer – wird das Sicherheitsgefühl der Besucherinnen und Besucher
sowie der Anwohnerschaft gestärkt. Bereits im Dezember 2021 wurde in
der Düsseldorfer Altstadt eine Waffenverbotszone eingerichtet.
Allein auf den Zeitraum Mai bis September entfielen 4.047 Kontrollen.
Seit Einführung der Waffenverbotszone wurden mehr als 170 Waffen festgestellt.
Ein simples aber überaus effektives Mittel zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls
ist der konsequente Einsatz von Licht. Hierzu zählt die Beleuchtung der Burg-
treppe sowie die Erneuerung der Beleuchtung in der Altstadt auf der Häuserseite.
Für Anfang 2023 ist geplant, an diesen Plätzen Straßenlaternen zu installieren, die
sich dimmen lassen und deren Intensität die Polizei bei Bedarf verstärken kann.
Auch eine Erneuerung der Leuchten der Rheinuferpromenade ist beabsichtigt.
Ein weiterer Bestandteil des Projekts ist der Einsatz von Streetworkern in der
Altstadt. Diese leisten wertvolle und erfolgreiche Arbeit. Die Erfahrungen in
2022 sind positiv und der Einsatz soll fortgeführt und verstetigt werden.
Bis zu drei Teams aus jeweils zwei Mitarbeitenden halten Kontakt zu rund
300 Jugendlichen, thematisieren ihre Motivation in die Innenstadt zu kommen
oder in einigen Fällen sogar Messer oder ähnliche Waffen bei sich zu tragen.
Für einen besseren Informationsaustausch geht die LHD aktiv auf die jeweiligen
Kommunen und Strafverfolgungsbehörden zu, in denen die Jugendlichen wohnen.
Mit der aktiven Präventionsarbeit werden aufkeimende Konflikte möglichst früh
deeskaliert und ein sozialpädagogischer Zugang zu den Jugendlichen hergestellt.
Spätestens ab dem 2. Quartal 2023 sollen kleinere Veranstaltungen die
Innenstadt noch attraktiver machen und mit einem friedlichen Publikum
beleben, das ansprechende Unterhaltung sucht. Ein vereinfachtes Genehmigungs-
verfahren wird die Ausrichtung solcher Events erleichtern.
SAUBERKEIT
Die Sauberkeit einer Stadt trägt maßgeblich zu ihrem Erscheinungsbild
bei und erhöht den Wohlfühlfaktor für Bewohnerinnen und Bewohner
ebenso wie für Besucherinnen und Besucher. Um die Reinigung in der
Innenstadt zu optimieren, sind täglich drei Gluttons im Einsatz.
Diese akkubetriebenen Müllsauger können auch kleinteiligen Müll
wie Kronkorken oder Zigarettenkippen aus dem Altstadtpflaster entfernen.
Sauberkeitsoffensive
Ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verbesserung der Stadtsauberkeit
befindet sich in der Umsetzung. So werden in Parks und Grünanlagen größere
Abfallbehälter und zusätzliche Leerungen an den Wochenenden installiert.
Spezielle Einsatzteams kümmern sich gezielt um Grünflächen, Straßen und
Schilder und illegal entsorgten Abfall. So kann schnell und einsatzspezifisch
auf Verunreinigung im Stadtbild reagiert werden.
Zur effizienteren Beseitigung großer Mengen Abfallablagerung ist nun bei
der AWISTA zusätzlich ein Team mit einem Pressfahrzeug im Einsatz.
Zudem bekommen die "Mülldetektive" Verstärkung.
Das Team wird von 9 auf 11 Mitarbeitende aufgestockt. Neben den haupt-
amtlichen Müllwerkern, melden sich zunehmend ehrenamtliche Abfall-
Initiativen, die vom Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz beispielsweise
durch die Ausgabe von Handschuhen und Müllsäcken und die Bereitstellung
von Handgreifern unterstützt werden. 2018 haben 23 private Sammel-
aktionen stattgefunden, mit Stand 21. Oktober 2022 sind es aktuell bereits 220.
SCHULEN & KITAS
SCHULE
Schulbauoffensive wird fortgeführt
Die Schulbauoffensive wird erfolgreich fortgeführt.
Bis 2026 wird die Stadt insgesamt 1,4 Milliarden Euro investieren.
Im vergangenen Jahr erfolgten 7 Grundsteinlegungen für Erweiterungs-
bauten oder Neubauten, 1 Richtfest wurde gefeiert und 5 Eröffnungen
erfolgten.
Für das Jahr 2023 ist die Fertigstellung von 3 Um- und Erweiterungs-
bauten vorgesehen, viele weitere Schulbau-Großprojekte folgen in den
nächsten Jahren.
Schnelles Internet per Glasfaser
An aktuell 32 Schulstandorten steht bereits eine Bandbreite von 1Gbit/s
zur Verfügung. Bis spätestens Ende 2025 einen zukunftsfähigen Glas-
faseranschluss erhalten. 60 Schulstandorte werden dabei an das
Glasfaser-Metronetz der LHD bis Ende 2023 angebunden.
WLAN
Um dem Ziel, zukünftig einen Access Point in jedem unterrichtlich
genutzten Raum einbringen zu können, näher zu kommen, werden
bis zum Ende des Jahres 2022 insgesamt weitere 1.200 Access Points
an Schulen eingebracht worden sein.
Ausstattung mit mobilen Endgeräten
An Düsseldorfer Schulen gibt es bereits rund 32.000 mobile Endgeräte
für Schülerinnen und Schüler. Dies entspricht einer Ausstattungsquote von
1 zu 2,5.
Unter Berücksichtigung der Fördergeräte aus React-EU und der Digital-
ausstattungsoffensive NRW (insgesamt 13.500) werden zum Ende des
Jahres 2022 bereits 35.075 Tablets für die Nutzung durch Schülerinnen
und Schüler vorhanden sein. Weitere digitale Endgeräte (Laptops,
Drucker, PC und Monitore) stehen zusätzlich an Schulen zur Verfügung.
Die Versorgungsquote wird dann besser als 1:2 (1 Gerät pro 2 Schüler-
innen und Schülern) liegen.
Durch weitere Investitionen erhöht sich die Anzahl der Endgeräte
im Jahr 2023 auf rund 45.000.
KITA
Betreuungsquoten
2021/2022 standen insgesamt rund 9.000 Betreuungsangebote
für U3-Kinder zur Versorgung, was einer Versorgungsquote von
ca. 50 Prozent entspricht. Damit liegt Düsseldorf 11 Punkte über
Landes- und 15 über Bundesschnitt.
Insgesamt werden am Ende des Kindergartenjahres 2022/2023 circa
29.500 Betreuungsplätze für Kinder in Kindertageseinrichtungen und
in Tagespflege zur Verfügung stehen, davon rund 10.000 Plätze für
Kinder unter drei Jahren und rund 19.500 Plätze für Kinder über drei Jahren.
Es wird damit eine Versorgungsquote von rund 55 Prozent bei den
U3-Kindern und 103 Prozent bei den Ü3-Kindern erreicht.
Bis zum Ende des Kindergartenjahres 2022/2023 werden 10 Tageseinrichtungen
für Kinder fertiggestellt. Das entspricht 545 Plätzen. Davon stehen 194 Plätze für
Unterdreijährige zur Verfügung.
Personaloffensive
Die Verfügbarkeit von Personal ist in den Kommunen zum entscheidenden
Faktor zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz geworden.
Gemeinsam mit allen Kita-Trägern hat die Stadt daher einen Maßnahmenkatalog
zur Gewinnung von erzieherischem Fachpersonal entwickelt, der die Handlungs-
felder "Image & Werbung", "Zugänge", "Boardingprozesse" und "Bindungsmaß-
nahmen" betrifft. Zurzeit werden über 60 Ideen zu Einzelmaßnahmen der
Gewinnung, Bindung und Entwicklung von pädagogischem Fachpersonal
auf Umsetzbarkeit geprüft.
Kinderschutzprojekt
Die Sicherung des Kinderschutzes in familiären Krisensituationen wurde
bislang von montags bis freitags in der Zeit von 8 bis 17 Uhr durch den
Bezirkssozialdienst wahrgenommen. Um die Erreichbarkeit von sozial-
pädagogischen Fachkräften und den Schutzauftrag für Kinder und
Jugendliche an 365 Tagen rund um die Uhr zu sichern, wurde 2022
damit begonnen, einen 24-Stunden-Kinderschutzdienst mit den
bestehenden Qualitätsstandards im Kinderschutz einzurichten.
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Die Sicherstellung des Kinderschutzes ist wesentliches Ziel der Jugendhilfe.
Das Thema ist auch mir ein Herzensanliegen. Kinderschutzthemen können
rund um die Uhr relevant sein. Wir müssen Hilfestellung auch außerhalb
der üblichen Öffnungszeiten anbieten und leisten."
Seit August ist der 24-Stunden-Dienst konkret im Aufbau.
Der 24-Stunden-Kinderschutzdienst wird im Rahmen mit
20 Fachkräften sowie einer Sachgebietsleitung in der Abteilung
Kinderschutz und Hilfen zur Erziehung im Jugendamt eingerichtet.
Die Stellen sind bereits in der Ausschreibung.
Luftqualität
Die Umsetzung der Maßnahmen des Luftreinhalteplans zielt nicht nur
auf die dauerhafte Einhaltung der Grenzwerte ab, sondern bewirkt die
weitere Verbesserung der Luftqualität, wie die Messwerte des Landes
bis einschließlich Juli 2022 zeigen. Für die Merowinger Straße und die
Corneliusstraße ergeben sich jeweils Werte von 36 µg/m³.
Der festgelegte Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 μg/m³ wird damit
deutlich eingehalten. Noch bis zum Jahr 2019 wurden an der Messstation
auf der Merowingerstraße deutliche Grenzwertüberschreitungen für
Stickstoffdioxid (NO2) gemessen. Seit 2020 wird der gesetzliche
Grenzwert für den Jahresmittelwert für NO2 dort eingehalten.
60-Millionen-Paket
Die Stadt Düsseldorf hält am Ziel 2035 klimaneutral zu sein weiterhin fest.
Das für den Klimaschutz jährlich zur Verfügung gestellte 60-Millionen-Euro-
Paket wurde im Jahr 2022 fast voll ausgeschöpft. Mit den Mitteln wurde die
energetische Sanierung städtischer Gebäude vorangetrieben und Photo-
voltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden installiert.
Der städtische Fuhrpark wird auf emissionsfreie Mobilität umgestellt.
Die Landeshauptstadt Düsseldorf verfügt bereits über 130 städtische
Elektrofahrzeuge, zwei Wasserstofffahrzeuge und 19 Hybridfahrzeuge.
Mit einem Budget von 6 Millionen fördert die LHD energetische
Sanierungsmaßnahmen sowie den Einsatz erneuerbarer Energie
ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das erfolgreiche Förderprogramm
zum Erwerb eines Lastenfahrrads wird auch 2023 fortgesetzt mit
einem Fördervolumen von insgesamt 1 Millionen Euro.
Anpassung des öffentlichen Grüns
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Projekten in vom Klimawandel bedrohten
Grünanlagen und Parks sowie Entsiegelungsprojekten. Beispielhaft dafür
steht das Projekt "Stadt-Wald / Wald-Stadt" in der Albertstraße. Die Stadt
entsiegelt dort im kommenden Jahr eine 1.850 Quadratmeter große Fläche
in der hochverdichteten Innenstadt und legt einen kleinen "Pocketpark" mit
flächiger Baumbepflanzung an.
KRISEN MEISTERN
Auch das Jahr 2022 ist geprägt von Krisen.
Seit Februar herrscht Krieg in Europa. Der Angriff Russlands auf die Ukraine
bringt unermessliches Leid über die Menschen dort und seine Auswirkungen
sind auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf spürbar.
Als eine der ersten Städte in NRW haben wir in Düsseldorf einen Krisenstab
zur Energie- und Gasmangellage einberufen. Das Gremium tagt unter Leitung
von Herrn Beigeordneten Christian Zaum in regelmäßigen Abständen, um die
Auswirkungen einer rückläufigen Gas- und Energieversorgung für Düsseldorf
zu beraten und Handlungskonzepte zu Energiesparmaßnahmen kontinuierlich
weiterzuentwickeln.
Trotz spürbarer Preiserhöhungen reißt die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen
und Bürger und der hier ansässigen Unternehmen für die Ukrainerinnen und
Ukrainer nicht ab. Düsseldorf hat seiner Partnerstadt Czernowitz im Oktober
vier weitere Kommunalfahrzeuge übergeben und einen Mitarbeiter aus
Czernowitz in Düsseldorf in der Bedienung eines Kanalsaug- und Spülwagens
geschult. 10.000 Pakete mit Hilfsgütern wurden im Sommer gemeinsam mit
der Caritas nach Czernowitz gebracht.
Aktuell findet die Aktion "Eine Dose für Czernowitz" statt, bei der rund um
St. Martin (1. Bis 18. November) in über 40 Schulen der Landeshauptstadt
Lebensmittel in Dosen gesammelt werden, die dann mit Hilfe der Deutsche
Bahn Cargo nach Czernowitz transportiert und über den örtlichen Caritas-
verband verteilt werden.
Haushalt
Der Krieg und die Corona-Pandemie bringen haushaltspolitisch historische
Herausforderungen mit sich. Dennoch hat die Verwaltung im September
einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf in den Rat eingebracht.
Die Gesamtaufwendungen betragen rund 3,41 Milliarden Euro.
Die Gesamterträge haben eine Höhe von rund 3,233 Milliarden Euro.
Im Jahr 2023 stehen rund 333 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung.
Im gesamten Planungszeitraum bis 2026 werden es rund 737 Millionen Euro
sein. Allein im Jahr 2023 entsteht durch die Investitionen weiteres Vermögen
in Höhe von rund 149 Millionen Euro und bildet weitere, nachhaltige Werte
für die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer.
Bei Fortschreibung der Belastungen des Jahres 2022 für die Bewältigung
der Folgen des Ukrainekriegs werden sich die Folgen von Krieg und Corona
bis 2024 auf 1,15 Mrd. Euro summieren. Zum Vergleich: Die Wirtschafts- und
Finanzkrise nach der "Lehmann-Pleite" im Jahr 2008 hat im Haushalt der LHD
zu einem Minderbetrag in Höhe von rd. 110 Millionen Euro bei der Gewerbe-
steuer geführt. Dies sind noch nicht einmal 10 Prozent des jetzigen Effektes.
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: "Nach der Corona-Pandemie, der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands
in die Ukraine und der Gasmangellage in Folge des Krieges ist klar, dass uns
unvorhergesehene Ereignisse mit radikaler Auswirkung auf unsere Stadt auch
in den kommenden Jahren meiner Amtszeit ereilen können. Aber die letzten
zwei Jahre haben gezeigt, dass wir es schaffen uns gleichzeitig um diese Krisen
zu kümmern und die Stadt nach vorne zu bringen. Sie alle kennen die krisen-
bedingten finanziellen Auswirkungen. Und dennoch zeigen wir jeden Tag
eindrucksvoll, dass sich solidarisches Handeln und das Streben nach
Erstklassigkeit nicht ausschließen. Und dafür stehe ich als Oberbürgemeister."
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