Anwohnerparkgebühren

OB Keller räumt Erhöhung im Alleingang ab

„In sozialen Medien ist zu lesen, dass OB Keller am Dienstag Pläne zur Erhöhung von Anwohnerparkausweisen gestoppt hat“, verwundert sich Alexander Führer, Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER.

„Dies war doch erklärter Wille von CDU und Bündnis 90 / Grüne im Stadtrat. Statt 25 Euro sollten nun 200, 400 oder 600 Euro im Jahr fällig werden. Begründet wurde dies damit, dass öffentlich zur Verfügung stehender Raum auf alle Nutzenden gerechter veretilt werden soll.

Nun erklärt der OB, dass es sich in dieser Zeit verbiete, Bürger mit vermeidbaren Gebühren zusätzlich zu belasten.
Aha, die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ist vermeidbar.
Fand diese Meinungsänderung des Oberbürgermeisters am Montag Abend in den Fraktionssitzungen von CDU und Bündnis 90 / Grüne breite Zustimmung?
Oder war dies ein Dienstag-Vormittag-Alleingang?
Und es dann einem, in und um Düsseldorf bekannten Zeitungsmedium mitzuteilen, der richtige Weg?
War das jetzt klug?
Oder ist dies der Anfang vom Ende des zweijährigen „Alles richtig und Nichts falsch machen Weg“, wie es gerade in einem Onlinemedium lobend festgestellt wurde?
Und gilt die Vereinbarung von CDU und Bündnis 90 / Grüne auf Seite 89 der Kooperationsvereinbarung nicht mehr, dass die Kooperationspartner bei der Umsetzung der Projekte und Ziele der Vereinbarung und bei allen haushaltsrelevanten Fragen im Rat und in den Ausschüssen gemeinsam abstimmen?
Auch unterzeichnet von Dr. Stephan Keller und den Fraktionssprechenden Angela Hebeler und Norbert Czerwinski?

Nun, es wird interessant, zu beobachten, wie dieses Thema weitergeht.“

Foto: (c) wikipedia.org_wiki_Datei_Zusatzzeichen_1020-32_-_Bewohner_mit_Parkausweis_Nr._..._frei,_StVO_2002__Foto gemeinfrei