OB Geisel – Erstatten Sie umgehend die zu Unrecht kassierten Blitzer-Bußgelder
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Acht Radarfallen in Düsseldorf mussten von der Verwaltung abgestellt werden, da gemäß Herstellerangaben den Messanlagen die Zulassung fehlt. Laufende Verfahren würden vom Ordnungsamt nicht weiter betrieben.
Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER erinnert den Oberbürgermeister Thomas Geisel an seine Worte, die er letzten Sonntag bei Anne Will äußerte: „Wie das so ist in einem Rechtsstaat, wer den Schaden verursacht hat, hat ihn wieder gutzumachen.“
Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fordert den OB auf, proaktiv die bereits beendeten Verfahren gegen die Bußgeldempfänger aufzurollen und die zu Unrecht kassierten Bußgelder zurückzuzahlen.
„Es darf nicht sein, dass die Stadt Düsseldorf erst von Anwälten aufgefordert und von Gerichten verurteilt werden muss, die Bußgelder zuzüglich den dann fällig gewordenen Anwalts- und Gerichtskosten erstatten zu müssen. Herr Oberbürgermeister: Nach all den verlorenen Gerichtsverfahren der letzten Jahre könnten Sie hier voran gehen. Lassen wir uns nicht, wie die Stadt Köln an der A 3, erst vom Gericht sagen, was Recht ist.“, war der einstimmige Tenor in der gestrigen Fraktionssitzung der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER.
Autor:Alexander Führer (Tierschutz / Freie Wähler) aus Düsseldorf |
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