OB, CDU, Ampel und LINKE stimmen gegen Liveübetragungen von Ausschusssitzungen

Düssedlorf, 12. März 2019

Oberbürgermeister Geisel (SPD), CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE stimmten in der letzten Ratssitzung gegen den Antrag der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass die Verwaltung prüfe, mit welchem Aufwand alle öffentlichen Ausschusssitzungen im Live Stream übertragen werden können.

Seit Jahren werden die Ratssitzungen im Live Stream übertragen. Das Interesse und die Beliebtheit nimmt bei den Zuschauern stetig zu. Allerdings verweisen Redner auch immer wieder auf Diskussionen in Ausschusssitzungen. Dieses Diskussionen sind jedoch weitestgehend unbekannt, da es keine Live Streams gibt und die Protokolle fast immer erst in vielen Monaten nachlesbar sind.

Anders handhabt dies beispielsweise der Regionalrat Düsseldorf. Dort sind alle Sitzungen, auch die Ausschusssitzungen, noch nach sehr vielen Jahren im Live Stream absehbar.

Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und beratendes Mitglied im Personal- und Organisationsauschuss: „Es ging darum, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, welcher Aufwand entstehen würde. Es ging nicht darum, obwohl es wünschenswerter wäre, es ab jetzt sofort zu tun.

Auch unter den Aspekten von transparenter Gestaltung, mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung hätten die Ratsleute dem Prüfantrag zustimmen müssen. Ich vermute, weil der Antrag von der kleinsten Fraktion kam, wurde er deshalb abgelehnt. Er wird mit identischer Intention in einigen Monaten oder Jahren von einer anderen Fraktion wieder eingebracht und dann beschlossen werden. So läuft es nun Mal im politischen Geschäft. Dies ist dann der von Peter Ries, ordentlichem Mitglied der Bezirksvertetung 10, schon oft benannte und bekannte FREIE WÄHLER Effekt. Nun, wenn die gute Idee auch den guten Zeitpunkt in den anderen Fraktionen braucht, müssen die politisch interessierten Bürger eben leider noch so lange warten oder bei den nächsten Wahlen uns stärker machen, indem mehr bei uns ihr Kreuzchen machen.“