NRW verschärft den Kampf gegen Rechtsextremismus - Innenminister Jäger stellt Acht-Punkte-Programm vor

Mit einer personell und organisatorisch verstärkten Polizei verschärft NRW den
Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Wir werden massiv und systematisch gegen die Neonazi-Netzwerke vorgehen, um gefährliche Entwicklungen im Keim zu
ersticken“, sagte Innenminister Ralf Jäger heute (22.12.) in eine Unterrichtung des Landtags in Düsseldorf. „Das NRW-Aktionsprogramm soll verhindern, dass Rechtsextremisten legal an Waffen kommen, der Ermittlungsdruck auf rechtsextremistische Straftäter wird erhöht, der Kontrolldruck auf die Neonazi-Szene steigt und das Präventionsprogramm wird ausgebaut.

Im Landeskriminalamt wird ein Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus
eingerichtet. Das Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus umfasst acht Punkte:

1. Alle Straftaten von Rechtsextremisten statistisch erfassenAlle Straftaten von
Rechtsextremisten sollen in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesen
werden. Dies gilt für eine Volksverhetzung gleichermaßen wie für einen
Ladendiebstahl. „Wir wollen genau wissen, welche Taten diese Leute verüben.
Straftaten von Rechtsextremisten müssen auch als Straftaten von
Rechtsextremisten benannt werden“, sagte Jäger. „Mit neuen
bundeseinheitlichen Erfassungskriterien erhalten wir ein klareres Bild über
ihre sämtlichen kriminellen Aktivitäten. Dann können wir die
Rechtsextremisten besser ins Visier nehmen.“ NRW will dazu eine Initiative in
der Innenministerkonferenz starten. Bislang werden Straftaten Rechtsextremisten
nur dann zugeordnet, wenn sie politisch motiviert sind. Über ihre
allgemeinkriminellen Taten gibt es bisher keine Übersicht.

2. Polizei personell und organisatorisch verstärken Im Landeskriminalamt NRW wird ein Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus eingerichtet, das alle relevanten Informationen zusammenführt und bewertet. In besonderen Fällen übernimmt das Kompetenzzentrum zentral die Ermittlungen.

In den vier Polizeibehörden Dortmund, Aachen, Wuppertal und Köln, wo es Brennpunkte rechtsmotivierter Kriminalität gibt, werden Sonderkommissionen eingerichtet. Dazu werden insgesamt 35 zusätzliche Ermittlerinnen und Ermittler bereit gestellt.

3. Rechtsextremisten aus der Anonymität herausholen Alle Personen der
rechtsextremistischen Szene sollen konsequent aus der Anonymität geholt werden.
Deshalb beschaffen die Sicherheitsbehörden zukünftig mehr Informationen über
gewaltbereite Personen anstatt lediglich die Organisation im Blick zu haben.
„Wir beobachten nicht nur die Kameradschaft sondern deren Kameraden“,
erklärte Jäger.

4. Kontrolldruck auf die rechtsextremistische Szene steigern. Die Polizei wird Szene-Treffpunkte und Rechtsextremisten kontrollieren, wann immer sich eine rechtliche Möglichkeit dazu bietet. „Wir wollen der rechtsextremistischen Szene keinen Fußbreit Raum lassen.

Wo immer Rechtsextremisten auftauchen, werden wir sie in den Fokus nehmen“, machte der Innenminister deutlich.

5. Ermittlungsdruck auf rechtsextremistische Straftäter erhöhenPolizei und Staatsanwaltschaften werden den Ermittlungsdruck auf Täter der rechtsextremistischen Szene maximal erhöhen. Der Polizeiliche Staatsschutz wird alle Straftaten - also auch allgemeinkriminelle - von gewaltbereiten Rechtsextremisten täterbezogen bearbeiten. „Zukünftig wird immer derselbe Ermittler für einen solchen Straftäter zuständig sein. So werden Erkenntnisse über jeden einzelnen Rechtsextremisten an einer Stelle gebündelt“, erklärte Jäger.

6. Keine legalen Waffen für Rechtsextremisten Rechtsextremisten sollen
keine legalen Schusswaffen besitzen dürfen. „Deshalb wird NRW im Bundesrat
eine Initiative zur Änderung des Waffengesetzes starten“, erklärte
Innenminister Jäger. Bisher gibt es keine Regelanfrage bei den
Verfassungsschutzämtern, um Erkenntnisse über die Verfassungsfeindlichkeit des
Antragstellers einer waffenrechtlichen Erlaubnis erlangen zu können. „Der
Verfassungsschutz verfügt über genaueres Wissen über rechtsextremistische
Bestrebungen, die die Unzuverlässigkeit eines Antragstellers begründen.
Deshalb muss der Verfassungsschutz zukünftig immer bei der waffenrechtlichen
Zuverlässigkeitsüberprüfung beteiligt werden“, forderte der Minister. Nach
dem Waffengesetz gelten Antragsteller wie Waffenbesitzer als unzuverlässig,
wenn sie Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung verfolgen oder
unterstützen.

7. Vorbeugung und Aufklärung verstärkenKinder und Jugendliche
sollen davor bewahrt werden, in die rechtsextremistische Szene abzurutschen.
Daher wird das Bildungsangebot zum Thema Rechtsextremismus für Lehrkräfte
verstärkt und die Aufklärungsangebote für Jugendinitiativen, Kirchen,
Sportvereine sowie für Beschäftigte in Justizvollzugsanstalten ausgebaut. Die
Vernetzung aller relevanten Partner auf kommunaler Ebene wird gefördert. „Wir
wollen noch deutlicher über die Gefahren von Rechtsextremismus aufklären und
Radikalisierungen frühzeitig entgegenwirken“, machte Minister Jäger
deutlich.

8. Aussteigerprogramm ausbauenDie Angebote zum Ausstieg aus der
rechtsextremistischen Szene werden nochmals intensiviert. Dazu wird das
Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ausgeweitet und mehr
Aussteigerbetreuer eingesetzt. Szeneangehörige werden zukünftig auch direkt
angesprochen, um sie für einen Ausstieg zu gewinnen. Nach wie vor können sich
Aussteigewillige bei der HelpLine „Aktiv gegen Rechts“ 0180-3100110 melden.