Engagement zahlt sich aus

Nicht nur Bürger im Norden sprechen sich für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge aus

In Bayern, Hamburg und Berlin wurden sie bereits abgeschafft. In NRW kämpfen die Bürger vehement für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Mit der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ will der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) die Landtagsabgeordneten verpflichten, sich dieses Themas anzunehmen.

Die Abgeordneten sollen § 8 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz NRW so reformieren, dass Straßenbaubeiträge nicht mehr erhoben werden. Stattdessen sollen die Kommunen vom Land zweck-gebundene Zuweisungen oder einen höheren Anteil an der Steuerquote erhalten. Bislang steht lediglich eine Reform der Gesetzgebung im Raum. Ein Antrag der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag zur gänzlichen Abschaffung der Beiträge scheiterte am Widerstand der Regierungsfraktionen von CDU und FDP.

"Schnellste Volksinitiative aller Zeiten"

"Sei es die Grundsteuer, Baukosten, Abfall- oder Abwassergebühren - alles ist teurer geworden", sagt Bärbel Hildebrand, Leiterin der Pressestelle beim BdSt NRW in Düsseldorf. Bislang würden die Bürger in NRW zur Kasse gebeten, wenn Straßen ausgebaut werden. Und es gebe einiges zu tun. "Viele Straßen sind einfach in einem schlechten, teils sehr maroden Zustand. Die Menschen sehen sich in ihrer Existenz bedroht, sie müssen ihr Haus verkaufen, um die Straße zu bezahlen." Bis zu 150.000 Euro müssen sie im Extremfall zahlen. Ende letzten Jahres kam der Stein ins Rollen. Die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ ist die schnellste aller Zeiten in NRW. Bereits Ende Dezember wurden beim BdSt NRW 178.000 Unterschriften eingereicht. Mittlerweile sind es weit über 200.000. Bereits wenige Wochen nach dem Start seiner Volksinitiative hat der BdSt NRW die für eine erneute Landtagsdebatte nötige Zahl von Unterstützern nach eigenen Angaben bereits weit übertroffen, quasi verdoppelt.

Einsatz der Bürger überwältigend

"Allein heute haben wir 10.700 Unterschriften gezählt", berichtet Bärbel Hildebrand. "Der Einsatz der Bürger ist überwältigend. Aber wir sammeln weiter, um den Druck zu erhöhen." Und das sicherlich bis März.
Zu den engagierten Bürgern gehört auch Barbara von Hall aus Angermund. Seit Monaten macht sie sich für die Initiative stark. Bereits im November lief sie von Haus zu Haus und sammelte Unterschriften im Düsseldorfer Norden. "Dieses Thema betrifft nicht nur uns in Düsseldorf, sondern in ganz NRW", beschreibt Barbara von Hall. "Ich war schockiert, dass dieses Thema bislang so stiefmütterlich behandelt wurde. Viele Menschen waren gar nicht über dieses Thema informiert, obwohl es uns alle angeht."

Fast alle unterschreiben umgehend

Zu den Sammelstellen gehört seit Anfang Januar auch das Geschäft Lotto Presse Kaufmann in Angermund. "Jeden Kunden, den wir ansprechen, interessiert das Thema sehr - fast alle unterschreiben sofort", weiß Inhaber Marco Kaufmann, der bereits Dutzende Unterschriften sammelte. Auch Bezirksbürgermeister Stefan Golißa äußerte sich der Redaktion gegenüber zu diesem Thema: "Der Unmut der Bürger ist verständlicherweise groß, wenn sie zur Kasse gebeten werden - insbesondere, wenn es sich um derart große Beträge handelt. Die Rechnung kommt erst dann ins Haus, wenn die Arbeiten abgeschlossen sind. Ich persönlich würde die Abschaffung der Straßenbaubeiträge begrüßen, da dies viele Projekte vereinfachen würde. Es muss jedoch ein optimaler Ausgleich für die Kommunen geschaffen werden. Aber in anderen Bundesländern funktioniert dies ja auch."