Nehmt die Grundrechte der Menschen endlich ernst – ob bei Konzerten oder beim RRX

In der gestrigen Fraktionssitzung der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER wurde ausführlich über die anstehende Ratssitzung diskutiert. Egal, ob es um die Belastungen für die Menschen von dem möglicherweise stattfindenden Ed Sheeren Konzert in der Nähe der Messe oder um die ständig zunehmenden Belastungen an der Bahnstrecke in Angermund ging, der Tenor war eindeutig: Politik und Verwaltung – nehmt das Grundrecht der Menschen nach Artikel 2 Absatz 2, dass jeder Mensch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat, endlich ernst und handelt entsprechend.

Alexander Führer erklärt dazu: „Grundrechte werden definiert als in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Es ist traurig, dass sich Bürger gegen den Staat wehren müssen, den der Staat ist die Gemeinschaft der Bürger in einem Staatsgebiet aufgrund gemeinsam verabredeter Spielregeln.

Das sich also Bürger, die ihre Grundrechte wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ernst nehmen, einsetzen und nötigenfalls auch den Weg durch die juristischen Instanzen gehen und sich gegen andere Bürger wehren müssen, die ihnen diese Grundrechte mit oftmals schönklingenden Begründungen verwehren wollen, sollte unvorstellbar sein.

Es gibt viele „gute Gründe“ für ein Konzert in der Nähe der Messe. Es gibt viele „gute Gründe“ für den Ausbau von Schienenstrecken, auch durch Angermund. Und es gibt viele „gute Gründe“, warum das Konzert an keinem anderen Standort durchgeführt werden kann und warum der Lärmschutz an den Gleisen in Angermund nur so gestaltet werden soll, wie die Deutsche Bahn es sich vorstellt. Aber: „Gute Gründe“ sind „gute Gründe“. Sie standen und stehen nicht über den Grundrechten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, den gemeinsam verabredeten Spielregeln.

Wenn eigenverantwortliche, mündige und selbstdenkende Bürger verstärkt das Gefühl bekommen, von Politik und Verwaltung in ihren Grundrechten oftmals nicht ernst genug genommen zu werden, dann dürfen diese sich nicht wundern, das eben diese Bürger das durchsetzen ihrer Grundrechte juristisch einfordern.

Politik und Verwaltung sind für die Bürger da – nicht umgekehrt!“