Nachlese – Anfragen und Anträge Der FREIEN WÄHLER in der Ratsversammlung am 13.02.2014

Top 5 Anfrage der FREIEN WÄHLER aus aktuellem Anlass
Krankenstand beim OSD

Der Presse waren vor Kurzem Berichte über einen sehr hohen Krankenstand beim OSD zu entnehmen, der hauptsächlich auf Langzeiterkrankungen zurückzuführen sei. Die FREIEN WÄHLER wollten wissen, ob die genannten Zahlen richtig seien, wie sich die Zahl der Mitarbeiter entwickelt habe und welche Erklärung die Verwaltung für den hohen Krankenstand hat.
Antwort der Verwaltung:
Die Zahlen sind nicht richtig. Die hohe Zahl an Fehltagen sei auf Langzeiterkrankte zurückzuführen, die besonders lange erkrankt seien. Aus Datenschutzgründen könne man nicht mehr sagen. Die Zahl der Beschäftigten sei seit 2009 um 5,1 Prozent gestiegen. Die Ausfallzeiten würden durch die bewährte flexible Einsatzsteuerung der Stadt ausgeglichen.

TOP 6 Weitere Anfragen der FREIEN WÄHLER

„Videowürfel ISS-Dome“
Hier wurde danach gefragt, ob und wann der Videowürfel im ISS-Dome, Spielsstätte der DEG, erneuert wird.
Antwort: Der Aufsichtsrat hat in seiner letzten Sitzung die Entscheidung über eine Erneuerung des Würfels zurückgestellt. Das Thema soll in der nächsten Sitzung behandelt werden (da diese vermutlich näher am Wahltermin liegt).

„Brennpunkt Lessingplatz in Oberbilk“
Hier gab und gibt es immer wieder Klagen über Drogenendealer, Belästigungen der Anwohner etc. Die Freien Wähler wollten Aufklärung.
Stellungnahme der Verwaltung:
- Die Kontrolldichte des Ordnungsdienstes sei bereits auf sehr hohem Niveau.
- Es sei einvernehmlich mit der Bürgerinitiative Lessingplatz, der Polizei, Sozialarbeitern, Vertretern der zuständigen Bezirksvertretung und städtischen Dienststellen festgestellt worden, dass der Lessingplatz auf keinen Fall ein Brennpunkt sei.
- Ein konstruktiver Dialogprozess sei längst eingeleitet.
- Der Platz sei gut genug beleuchtet. Man habe nicht die Absicht für weitere Beleuchtung zu sorgen.

„LVR Sonderumlage im Haushaltsjahr 2014“
Die Fraktion wollte wissen, ob die Stadt in 2014 eine Sonderumlage für wohlhabende Städte von 1.6 Millionen an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) zahlen muss, da beim LVR ein Loch von 18,4 Millionen gedeckt werden muss.
Wenn man alles Unwichtige wegstreicht, sagt die Verwaltung: Ja, Düsseldorf muss zahlen und die Zahlung ist bereits eingeplant.

„Barrierefreiheit an den Rheinbahn-Haltestellen in Oberkassel“
Die Rheinbahn-Haltestellen in Oberkassel sind sämtlich nicht barrierefrei. Wie sind die Planung der Rheinbahn aus, auch diese Haltestellten barrierefrei zu gestalten?
Verwaltung: Barrierefreier Umbau auch für Belsenplatz und Barbarossaplatz notwendig. Wegen des hohen Planungsaufwandes sind diese jedoch erst einmal zurückgestellt. Eine zeitliche Planung gibt es nicht.
Die Vorplanung für den Luegplatz ist noch nicht abgeschlossen, könnte jedoch noch in 2014 den Ratsgremien vorgelegt werden. Der Bau am Luegplatz kann frühestens 2016 beginnen.

„Erzielte Steuereinnahmen bis Ende Oktober 2013“
Antwort des Kämmerers: Die liquiditätswirksamen Einnahmen von „Steuern und ähnlichen Abgaben“ beliefen sich im Januar auf insgesamt 29 Millionen Euro.
Die liquiditätswirksamen Einnahmen aus der Gewerbesteuer beliefen sich im Januar auf 27,3 Millionen Euro.
Der Haushaltsansatz (Planungsansatz) bei der Gewerbesteuer 2014 kann erreicht werden.

„Verschuldung und Netto-Finanzposition der Stadt Düsseldorf“
Die Nettofinanzposition zum 31.01.2014 betrug 207 Millionen Euro, das sind 38 Millionen mehr als zum gleichen Stichtag in 2013.
Die Nettofinanzposition des Stadtentwässerungsbetriebs lag zm 31.01.2014 bei minus 144,8 Millionen Euro; die liquiden Mittel lagen bei 69,1 Millionen.
Die Nettofinanzposition des Stadtbetriebs Zentrale Dienste zum 31.01.2014 betrug 2,6 Millionen Euro .

„Kosten für die Versendung von externen Briefen“
Die Fraktion wollte Aufschluss über die Kosten des Briefverkehrs der Stadtverwaltung.
Antwort der Verwaltung: Im Jahr 2013 wurden 1,8 Millionen Standardbriefe, 204.000 Kompaktbriefe und 133.000 Großbriefe versandt. In Summe sind das rd. 2,1 Millionen Briefe, monatlich rd. 178.000 Stück.
Die Portokosten beliefen sich auf rd. 1,4 Millionen Euro im Jahr.
Für interne Logistik, Kuvertierung, Frankierung und Auslieferung fallen noch einmal rd. 213.000 Euro im Jahr an.

TOP 34 Anträge der Ratsfraktion FREIE WÄHLER

„Videoüberwachung an Gefahrenschwerpunkten“
Hier sollte die Verwaltung beauftragt werden, ein nachhaltiges Konzept für die Videoüberwachung an Gefahrenschwerpunkten in Zusammenarbeit mit der Polizei zu erarbeiten.
Dieser Antrag wurde zurückgezogen, da der Stadtrat für die Sicherheit der Bürger allein die Polizei verantwortlich sieht und OB Dirk Elbers deutlich machte, er müsse ansonsten intervenieren.

„Separierung der Umbaumaßnahme Benderstrasse“
Hier sollte der bezirkliche Teil des Umbaus vom gesamtstädtischen getrennt werden, um ein Bürgerbegehren in Gerresheim zu ermöglichen.
Der Antrag wurde nach der Zustimmung der Mehrheit des Rates zum Umbau zurückgezogen.

Zwei weitere Anträge der FREIEN WÄHLER wurden nicht mehr behandelt, da um 20.00 Uhr das Ende der Sitzung erreicht war. Sie werden auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates erneut erscheinen.

Abstimmungsverhalten der FREIEN WÄHLER bei einzelnen TOP

TOP 11 Umbau Benderstraße in Gerresheim
Ablehnung der FREIEN WÄHLER zu diesem Projekt.

TOP 34 Gemeinsam gegen Homophobie
Der interfraktionelle Antrag kam nicht mehr zur Abstimmung.