SPD und Grüne wollen barrierefreie Wahllokale

Nach der Wahl ist vor der Wahl

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Süd hatten die Fraktion von SPD und den Grünen in einem gemeinsamen Antrag gefordert, mit Blick auf die im Frühjahr anstehende Landtagswahl alle Wahllokale auf Barrierefreiheit zu überprüfen. Überraschend schnell, so Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske, gab es jetzt eine erste Antwort.

Das Ziel des Antrags, der einstimmig von der BV angenommen wurde, war klar. Im Zuge der Bundestagswahl wurde festgestellt, dass das Wahllokal in der Schule Böhmer Straße nicht barrierefrei war. Beide Zugänge wiesen eine Kante auf, mit der ein komplikationsloser Zugang beispielsweise für Rollstuhlfahrer nicht möglich war.

Die Verwaltung sollte prüfen, welche Wahllokale im Duisburger Süden ebenfalls betroffen sind und dann zumindest temporär mit beweglichem Material ausgestattet werden, damit bis zur im Mai stattfindenden Landtagswahl Abhilfe geschaffen werden kann.

Ausführliche
Antworten

„Im Bezirk Süd waren bei der Bundestagswahl 26 Wahllokale mit 47 Wahlbezirken angesiedelt. Davon waren acht Wahllokale mit 17 Wahlbezirken zu Beginn der Planung nicht barrierearm“, teilt jetzt Ralph Cervik, Leiter der Stabsstelle für Wahlen und Informationslogistik, in seiner Antwort an die Bezirksbürgermeisterin mit.

Die Schulen „Am Tollberg“, „Beim Knevelshof“ und „Am Knappert“ wurden zur Bundestagswahl 2021 mit mobilen Rampen beliefert. Die Schule „Am See“ war durch die Verlagerung der beiden Wahlräume ebenfalls barrierearm. Somit konnten nochmal acht Wahlbezirke im Bezirk Süd barriereärmer organisiert werden.

Gespräche mit
Hausleitungen

Die Schule „Böhmerstraße“ hat eine solche Rampe nicht erhalten, da nach Rücksprache mit dem Hausmeister die vorhandene Kante im Eingangsbereich nicht als Barriere klassifiziert wurde. Sie sei regelmäßig von einer vor Ort arbeitenden Rollstuhlfahrerin problemlos gemeistert worden. Nach Inaugenscheinnahme soll dort allerdings zukünftig auch ein Auffahrkeil eingesetzt werden.

Cervik: „Das Ziel aller Bemühungen bleibt es, alle Wahlräume in Duisburg barrierearm anbieten zu können. Das Ziel zu erreichen fällt allerdings aktuell durch den pandemiebedingten Wegfall aller Pflege- und Seniorenheime, die allesamt barrierefrei sind, zusätzlich schwer.“ Zurzeit fänden deshalb im Hinblick auf die Durchführung der Landtagswahl 2022 Gespräche mit den Hausleitungen statt, um diese Standorte wieder anbieten zu können.