Mittwoch: Kundgebung zum Hochschulzukunftsgesetz- EILT!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung des Protstplenums an der Ruhruniversität Bochum:

Am morgigen Mittwoch, den 18. Juni findet um 12 Uhr anlässlich der
Anhörung zum geplanten „Hochschulzukunftsgesetz“ eine Kundgebung vor dem
Landtag in Düsseldorf statt. Ein Hauptkritikpunkt ist die geplante
Zwangsexmatrikulation für „Langzeitstudierende“.

Verschiedene NRW-ASten und die DGB-Jugend rufen parallel zur am morgigen
Mittwoch stattfinden „Expert*innenanhörung“ zum geplanten
Hochschulzukunftsgesetz von Wissenschaftsministerin und ehemaliger
Bochumer AStA-Vorsitzender Svenja Schulze zu Protesten auf.

Das neue Gesetz wird dabei nicht grundsätzlich abgelehnt, novelliert es
doch das neoliberale „Hochschulfreiheitsgesetz“ (1) des damaligen
FDP-Forschungsministers Andreas Pinkwart (2) aus dem Jahr 2006/2007.
Auch greift der Gesetzesentwurf der Landesregierung verschiedene
Forderungen der Studierendenvertretungen auf, bleibt aber, aufgrund
eines erfolgreichen Lobbyismus von Wirtschaftsverbänden und
Hochschulleitungen an entscheidenden Punkten hinter den Erwartungen
zurück. So gibt es z.B. keine Masterplatzgarantie und zusätzliche
Zwangsexmatrikulationsmöglichkeiten (3), die undemokratischen
Top-Down-Management-Strukturen werden beibehalten und Informationen über
drittmittelfinanzierte Forschungsprojekte werden nur dann
veröffentlicht, wenn die Geldgeber*innen zustimmen (bei zwielichten
Arbeitgebern wie der Bundeswehr wohl eher nicht der Fall). Ebenso fehlen
Maßnahmen gegen prekären Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen.

Die Protestaktion anlässlich der Befragung zum Hochschulzukunftsgesetz
finden am Mittwoch, 18. Juni um 12 Uhr in Düsseldorf auf der Wiese vor
dem Landtag NRW statt. Anschließend: Gemeinsamer Besuch der öffentlichen
Sachverständigenanhörung um 14 Uhr.

(1)http://www.protestkomitee.de/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=64&Itemid=94

(2)http://www.protestkomitee.de/index.php?option=com_content&task=view&id=960&Itemid=2

(3)http://www.rundschau-online.de/politik/langzeitstudierende-studierende-kritisieren-exmatrikulation,15184890,27326112.html