Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung NRW wählt neuen Vorstand – starkes Ergebnis für den Bezirk Bergisches Land

Auf der 18. Landestagung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung am 10. Oktober in Düsseldorf schnitten der Bezirksverband Bergisches Land und der Kreisverband Düsseldorf bei den Vorstandswahlen besonders gut ab.

Der amtierende Landesvorsitzende Hendrik Wüst wurde mit überwältigenden 93,5 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Gleich zwei Mitglieder aus dem Bergischen Land wurden zu Stellvertretern gewählt: Wolfgang Leyendecker, Rechtsanwalt aus Ratingen und neu aus dem Stand heraus Angela Erwin, 35-jährige Rechtsanwältin aus Düsseldorf sowie stellvertretende Vorsitzende der CDU Düsseldorf. Wolfgang Leyendecker ist kein Unbekannter, er zählt bereits seit drei Wahlperioden zu den sieben Stellvertretern im Landesverband. Den Düsseldorfer Erfolg komplett machte die Wahl von Andreas Ehlert, Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf und des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstags (NWHT). Er wurde zum Beisitzer gewählt. Markus Bürger aus Bergisch Gladbach vervollständigte die Riege aus dem Bezirk Bergisches Land im Vorstand der Landes Mittelstandsvereinigung als weiterer Beisitzer.

Antrag gegen "Flüchtlings-Soli"

Inhaltlich meldet sich Düsseldorf eindrucksvoll mit einem von Dr. Thomas Köster initiierten Antrag zur Ablehnung eines europäischen Flüchtlings-Soli zu Wort. Gastredner Peter Altmaier hatte diesbezüglich wie die Kanzlerin klar und eindeutig Steuererhöhungen auf nationaler und europäischer Ebene ausgeschlossen. Um dieser Aussage Nachdruck zu verleihen, beschloss die Delegiertentagung auf Initiative von Dr. Thomas Köster einstimmig, die Bundesregierung aufzufordern, einen so genannten „Flüchtlings-Soli“ als europäische Sondersteuer abzulehnen.

In der Begründung heißt es: Bisher hat Deutschland die Einführung europäischer Steuern aus wohlerwogenen Gründen abgelehnt. Wenn dies jetzt bei einem „Flüchtlings-Soli“ anders gesehen würde, wäre dies ein Dammbruch. „Außerdem wissen wir, dass einmal eingeführte Solidaritätszuschläge nur mit größten Schwierigkeiten – wenn überhaupt – wieder abgeschafft werden“, so Köster.

Die Einführung europäischer Steuern auf dem Wege über einen europäischen „Flüchtlings-Soli“ würde EU-Zentralisierungsprozesse weiter beschleunigen. Stattdessen müssten europäische Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie bei der Sicherung der EU-Außengrenzen gestärkt werden. Die Steuerpolitik müsse hier eindeutig ausgenommen werden.

Tagungspräsident Norbert D. Hüsson, in Personalunion Vorsitzender der MIT Düsseldorf sowie des Bezirks Bergisches Land, wirkte sowohl an den Wahlerfolgen als auch an der inhaltlichen Gestaltung und Verabschiedung des Antrages maßgeblich mit.