MIT Düsseldorf: Norbert Hüsson zum Vorsitzenden wiedergewählt

Norbert D. Hüsson wurde am 5. Oktober als Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Düsseldorf wiedergewählt. Brandaktuell war der Vortrag vom Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek, der mit klarem Abstand seinen Wahlkreis im Düsseldorfer Norden gewann (40,42 %). Er zeichnete zum Thema "Nach der Bundestagswahl - Chancen und Perspektiven für 2021" ein erstes Stimmungsbild nach der Wahl.

Zu Hüssons Stellvertretern wurden Annelies Böcker, Andreas Ehlert (1. stellv. Vorsitzender), Angela Erwin, Thomas Gerdes, Andreas Hartnigk, Olaf Lehne und Andreas Schüren gewählt. Neuer Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit ist Stefan Golißa. Zum stellvertretendern Schatzmeister wurde Dr. Mathias Höschel gewählt. Neuer Schriftführer ist Klaus Zimmermann.

CDU-Ergebnis in Düsseldorf besser als im Bund

Mit dem Wahlkampf in Düsseldorf sei er zufrieden, erklärte Jarzombek. Das Ergebnis war in Düsseldorf besser als das der CDU im Bund ausgefallen. Sein Dank galt den Wahlkämpfern, die in Düsseldorf engagiert gekämpft und viele Hausbesuche gemacht hätten. Gerade in den letzten drei Wochen fehlten aber eigene Themen und eine Debatte darüber, wie die zentralen Herausforderungen Deutschlands gemeistert werden sollen. Stattdessen kam nach dem TV-Duell das Flüchtlingsthema wieder hoch. Dabei hätten die Wahlkämpfer an den Haustüren die Erfahrung gemacht, dass die Wähler erschreckend wenig von den Maßnahmen der Bundesregierung zur Lösung der Flüchtlingskrise wussten. Der Streit zwischen CDU und CSU überlagerte offenbar deutlich die Kommunikation über das gemeinsam Erreichte. Dadurch hätten sich Unzufriedene neu orientiert: Nachdem in den Prognosen Schulz immer mehr Stimmen verlor, hätten mit Merkel unzufriedene Wähler auch in der SPD keine Alternative mehr gesehen und seien zur AfD und FDP abgewandert. Die Konkurrenzsituation war bei dieser Wahl regional sehr unterschiedlich: Im Rheinland war die FDP der Hauptkonkurrent, in anderen Teilen des Landes die SPD, im Osten die AfD und teilweise sogar die Linkspartei (Leipzig). Künftige Wahlkämpfe müssten daher regionaler ausgerichtet sein. Inaktivität vor Landtagswahlen sei brandgefährlich, wie die fehlenden Auftritte von Martin Schulz im NRW-Wahlkampf auf Bitte von Hannelore Kraft, aber auch der Wahlkampf Jürgen Rüttgers im Jahre 2010 zeigten.

Jarzombek warnte davor, die AfD auszugrenzen, denn dann verlasse man die argumentative Ebene. Die Demokratie müsse auch solche Positionen aushalten können. Die CDU dürfe sich nicht provozieren lassen und die Unterschiede zur AfD und den anderen Parteien deutlich machen. Er glaube, dass sich die AfD in der Legislaturperiode ein Stück weit bloßstellen werde - vier Jahre seien eine lange Zeit. Erste Erosionserscheinungen zeigten sich bereits durch den Austritt von Frauke Petry aus der Fraktion. Darauf könne aber niemand setzen, stattdessen müssen nun alle auf die argumentative Auseinandersetzung setzen.

Überraschend sei es gewesen, dass die Themen Bildung und Digitalisierung nicht bei der CDU verortet wurden. Hier sei die SPD als familienfreundlicher bewertet worden, die FDP konnte mit Wirtschaftskompetenz und digitalem Netzausbau punkten. Seine Wunsch-Koalition sei das nicht, sagte Jarzombek zu einer möglichen "Jamaika-Koalition". Die Gegensätze zwischen CSU, FDP und den Grünen seien schwierig.

Die Mitgliederversammlung hat gezeigt, dass die Themen Flüchtlinge, Einwanderung und AfD die Gemüter weiterhin stark bewegt, trotzdem dürfen andere wirtschaftspolitische Entwicklungen nicht außer acht gelassen werden. Die Themen Fachkräftemangel und Standortentwicklung werden die MIT, so Hüsson, weiterhin beschäftigen. Mit der Verleihung des Bergischen Löwen, so Hüsson zuvor in seinem Rechenschaftsbericht, an den Staatssekretär des Inneren Prof. Dr. Günther Krings (2016 ) und Wolfgang Bosbach (2017) habe die MIT auf den Zusammenhang zwischen Innerer Sicherheit und der Planungssicherheit der Wirtschaft hingewiesen. Mit der Zuwahl von Dr. Hagen Lippe Weißenfeld in den Vorstand würden unter anderem die Faktoren Kultur für den Wirtschaftsstandort Düsseldorf (Bindung von Mitarbeitern) Rechnung getragen.