Missbrauch von Briefkastenfirmen

„PanamaPapers“ unterstreichen dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung. Dem Missbrauch von Briefkastenfirmen beugen vor allem öffentliche Register der wahren Eigentümer dieser Firmen vor. Das Bundesfinanzministerium blockiert jedoch weiterhin diese Transparenzmaßnahme. Wer sich der Steuer entzieht, gilt als Cleverle, der normale Bürger ist der Dumme.

Deutschland könnte das Prinzip der Offenlegung der wahren wirtschaftlichen Berechtigten auch einseitig umsetzen und Rechtsgeschäfte mit intransparenten Firmen für nichtig erklären: „Die Offenlegung der wahren Eigentümer sollte sich nicht auf das neue Firmenregister beschränken, sondern auch im Grundbuch und bei öffentlicher Auftragsvergabe als längst überfälliges Prinzip eingeführt werden. Auch Betriebsausgaben an diese Firmen dürfen nicht länger steuermindernd geltend gemacht werden dürfen. Damit könnte Deutschland einem guten Teil des Schadens, der von diesen Firmen ausgeht, vorbeugend entgegenwirken.“ erklärt Markus Meinzer, Autor des Buches „Steueroase Deutschland“.

Die Richtlinie muss von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht überführt werden, so dass die jeweiligen Gesetze bis Mitte 2017 in Kraft sind.

Weil es als Transparenzvorstoß aus dem SPD-geführten Justizministerium präsentiert wurde, liegt die Erwartung einer über die Mindestvorgabe hinausgehende Öffentlichkeit des Registers nahe. Nächstes Jahr sind Landtags- und Bundestagswahlen!

Wird sich die SPD noch mit einem entsprechenden Gesetz profilieren oder von Schäuble wieder vorführen lassen!? Siegt die Wirtschaft, das Kapital oder der Bürger!??

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