Mehr Personal für NRW-Landtagsabgeordnete?
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Abgekartete Initiative von CDU, SPD, FDP und Grüne - EINE Frechheit!
" (RP-Kommentar vom 17.01.2018
Es ist schon bemerkenswert, dass man im NRW-Landtag beabsichtigt jedem Abgeordneten für seine berechtigten Dienste klammheimlich doppelte Zahlungen zukommen lassen will.
Der Egoismus der aus diesem Verfahren adhoc resultiert ist, dass jeder einzelne Landtagsabgeordnete mit seinem Mandat offensichtlich überfordert ist.
Die Frage ist doch:
1. Hat die jeweilige Partei von CDU, SPD, FDP und Grüne qualifizierte Personen zur Wahl aufgestellt?
2. Ist der Abgeordnete/in hinreichend kompetent um sein Mandat auszufüllen?
3. Da die Fraktionen an bestimmten Themen arbeiten, ist es da nicht richtiger ein gemeinsames Kompetenzzentrum innerhalb der Fraktion zu unterhalten auf die dann jeder Fraktionsabgeordneter/in Zugriff hat?
4. Ob dann nicht jedwede Lobbyarbeit bis hin zur Vorbereitung von Gesetzen etc. zu verbieten ist?
In Zeiten wo es z. Bsp. im Öffentlichen Dienst, Krankenhäuser, Kinderbetreuungseinrichtungen und Infrastruktur es nur so „kriselt“ ist ein derartiges Unterfangen der Abgeordneten im NRW-Landtag nicht akzeptabel und wird kategorisch abgelehnt.
Autor:H.-Peter Feldmann aus Xanten |
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