Massive Einschränkungen im Bereich der Inneren Sicherheit

Nachdem bekannt geworden ist, dass das Polizeipräsidium Düsseldorf zum 1. September 16 Beamte weniger als bislang haben wird, gehen die Diskussionen wieder los: OB Elbers fordert angesichts der zunehmenden Brandstiftungen (in Hassels) mehr Polizei und Aufklärung, Ordnungsamtsleiter Michael Zimmermann kündigt an, zumindest in Hassels die Streifentätigkeit zu erhöhen, und dem Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg (noch für Düsseldorf zuständig) tut das natürlich weh, da er im letzten Jahr bereits auf 50 Leute verzichten musste. Nun will er die Prioritäten anders setzen – was immer das auch bedeuten soll.

Fakt ist doch:

Der im Juli von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 und des Finanzplanes bis 2015 werden noch schlimmere Auswirkungen für die Bundespolizei haben. Laut Regierungsentwurf sollen die Haushaltsmittel für 2012 weder erhöht noch den Kostensteigerungen angepasst werden. Des Weiteren sollen bis 2015 mehr als 66 Millionen Euro im Verhältnis zu 2011 fehlen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Josef Scheuring stellte fest, dass es dadurch zu massiven Einschränkungen im Bereich der Inneren Sicherheit und bei der Terrorbekämpfung kommen wird.

Offen denkt man bereits wieder über Schließungen weiterer Dienststellen nach. Zudem werden Personalkürzungen unter den gegebenen Umständen unumgänglich sein. So macht ein Gerücht die Runde, dass in den nächsten Jahren weitere 7000 Beamtenstellen abgebaut werden sollen.

„Das Ergebnis ist, dass die Polizei ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr im vollen Umfang wahrnehmen kann, weil es die Kassenlage nicht zulässt. Weder der Polizeipräsident noch der Oberbürgermeister oder der Polizist „auf der Straße“, haben diese eklatante Entwicklung zu verantworten, sondern die politischen Entscheidungsträger in der Bundesregierung, die zudem auch von der Polizei bewacht werden, damit ihnen nichts passiert. Unsere Bundespolizei muss ordentlich ausgestattet- und das Personal verstärkt werden. Es darf nicht sein, dass die innere Sicherheit an den Kosten scheitert. Die drastischen Reduzierungen im Sachhaushalt der Polizei müssen aufhören, damit sich die Polizei nicht noch weiter aus der Fläche und somit vom Bürger entfernt“, so der Pressesprecher der FREIEN WÄHLER, Peter Ries.