Kohle-Ausstieg: Tierschutzpartei fordert Erhalt von Hambi und bedrohten Dörfern

Landesregierung und RWE müssen endlich liefern - Sofortiger Stop im Hambi

"Trotz der hart errungenen Einigung zum Stop der Rodungen im Hambacher Forst auf massiven Druck der Umwelt- und Klimaschützer, trotz der sich daraus zwangsläufig ergebenden Rettung der bedrohten Dörfer, agieren Landesregierung NRW und RWE so, als ob es im Hambi für sie munter weiter gehe," konstatiert Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW und Hambi-Aktivistin der ersten Stunde.
"Die Tierschutzpartei hat von Beginn an massiv gegen die Rodung des Hambacher Forstes gekämpft, war immer wieder mit der Führung des Landesverbandes bei Mahnwachen und Demonstrationen vor Ort. Es ist für uns völlig unakzeptabel, wenn nun NRW-Ministerpräsident Laschet die Verantwortung für das Stoppen von RWE nach Berlin schiebt, RWE weiter rodet und baggert, so als habe es den Kohleausstieg und den vereinbarten Stop der Arbeiten im Hambi nie gegeben," so Reiner Lück, Landesgeschäftsführer der Tierschutzpartei NRW, Hambi-Aktivist. 

Tierschutzpartei: Großdemo Hambi-Stop am 22. Juni 2019
Am 22. Juni werden Tausende AktivistInnen zu einem Protestmarsch nebst Kundgebung am Hambacher Forst erwartet. "Wir als Tierschutzpartei werden auch hier wiederum Präsenz zeigen. Unser Nein zur Rodung des Hambacher Forstes, unsere Forderung des Ausstiegs aus der Braunkohleförderung verfolgen wir seit Jahren konsequent," betont Elisabeth-Maria van Heesch, Generalsekretärin des Landesverbandes NRW und Ratsfrau der Tierschutzpartei Essen.
Bereits am Freitag, dem 21. Juni ist in Aachen eine SchülerInnen-Großdemo in Aachen 'Fridays for Future' zum Thema Hambacher Forst angekündigt. AktivistInnen der Aktion 'Ende Gelände' haben Blockaden im Rheinischen Revier im Zeitraum 19.-24. Juni angekündigt.

Moratorium zum Schutz des Hambacher Forstes und seiner Dörfer
Inzwischen haben vierzig Verbände und Initiativen aus der Umwelt- und Klimaschutz-Szene in einem offenen Brief ein Moratorium zum Schutz des Hambacher Forstes sowie der anliegenden Dörfer im Braunkohletagebaubereich gefordert, der BUND hat das zeitnahe Vorlegen eines Rechtsgutachtens zur Zwangsenteignungen der EinwohnerInnen und GrundstückeigentümerInnen im Tagebauchbereich angekündigt.  
"Ministerpräsident Laschet hat angesichts der anhaltenden Proteste im Frühjahr angekündigt, aufgrund der laufenden Verhandlungen zu Entschädigungszahlungen im Kontext des Kohleausstiegs würde in den kommenden zwei Jahren für den Hambacher Forst ein Rodungsstop bestehen. Diese Botschaft scheint bei RWE allerdings nicht angekommen zu sein oder schlicht ignoriert zu werden," so Sandra Lück. Bemerkenswert sei, dass trotz der vollmundigen Ankündigungen weitere Dörfer bei Hambach und Garzweiler leergezogen werden. 

RWE schafft weiter Fakten 
"Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei - fordert einen sofortigen Stop von Rodungen und Räumungen. Verhandlungen über die Details des Kohleausstiegs sind gut, können aber nicht bedeuten, dass RWE jetzt 'quasi noch auf die Schnelle' weitere Fakten schaffen darf," unterstreicht Reiner Lück. Der Widerstand der CDU in Berlin gegen ein Umsetzen des Kohleausstiegs spreche einmal wieder eine deutliche Sprache, welchen Stellenwert das Thema Klimaschutz bei den Christdemokraten habe, so die Tierschutzpartei.