Kreis soll zuviel gezahlte Landschaftsverbandsumlage an Kommunen weiterleiten
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Die Kreistagsmitglieder Maria-Luise Streng (Alfter) und Hermann-Josef Nöthen (Meckenheim) haben einen Antrag in den Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises eingebracht, nach dem der Kreis von ihm zuviel an den Landschaftsverband Rheinland gezahlte Umlage, die von diesem erstattet wird, an die kreisangehörigen Gemeinden weiterleitet.
Infolge eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster sowie aufgrund einer Nachbesserung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 erstattet der Landschaftsverband Rheinland dem Rhein-Sieg-Kreis knapp 2,9 Millionen Euro.
Angesichts der ohnehin bereits prekären finanziellen Lage der kreisangehörigen Kommunen haben Nöthen und Streng nun beantragt, dass der Kreis diese Rückerstattung unmittelbar an seine Kommunen weiterleitet.
Maria-Luise Streng: „ Für die 19 Kommunen wäre eine solche Rückerstattung zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber alle Kommunen des Kreises sind dankbar für jeden Euro, den sie weniger als Kassenkredit aufnehmen müssen“.
Auf die Unterstützung dieses Antrages durch die Kreistagsmitglieder hofft auch Hermann-Josef Nöthen: „Wir sitzen alle im gleichen Boot und sollten daher auch im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger solidarisch sein“.
Autor:Maria-Luise Streng aus Düsseldorf |
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