Kommunaler Soli? Ein weiterer Schritt in den Umverteilungsstaat
Der so genannte Stärkungspakt der rot-grünen NRW-Landesregierung soll finanzschwachen Städten dabei helfen, wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen und ein weiteres Abrutschen in Verschuldung und Investitionsstillstand verhindern.
Viele Kommunen können ihre Haushalte nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen.
Für den Duisburger Oberbürgermeister Link ist es ein Ausdruck der Solidarität zwischen Städten und Gemeinden, wenn Innenminister Jäger nun diese Aufgabe mit Hilfe des Geldes „wohlhabender“ Kommunen selbst in die Hand nimmt.
Für Düsseldorf bedeutet dies eine zusätzliche Belastung des Haushalts mit 26,98 Mio. Euro. Dabei ist fraglich, inwieweit diese Zahl in den folgenden Jahren stabil bleiben wird.
Ratsherr Klaus W. Kirchner, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Stadtrat: „Damit wird die Umverteilungsmaschinerie, wie wir sie schon beim Länderfinanzausgleich und beim Ost-Soli haben (mit all den Kuriositäten, die diese hervorgebracht haben) folgerichtig nach unten ausgebaut. Für Düsseldorf lohnt es sich doch in der Konsequenz gar nicht mehr, schuldenfrei zu haushalten, da es ja dank Innenminister Jägers Erfindungsgeist künftig billiger ist Schulden zu machen. Ich denke nicht, dass dies der richtige Weg ist, den klammen Kommunen in NRW wieder auf die Beine zu helfen.“
Autor:Gretchen Baumgartner aus Düsseldorf |
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