Kommunale Sperrklausel: Demokratie-Abbau durch Altparteien

Meine geschätzte Kollegin Melanie Kern zur Sachverständigen-Anhörung im Landtag zur kommunalen Sperrklausel:

Zur Sachverständigen-Anhörung des Landtags im Kampf von SPD, Grünen und CDU für eine kommunale Sperrklausel bieten die Altparteien heute am Donnerstag, dem 21. Januar ausgerechnet dem Gladbecker Bürgermeister Bürgermeister Roland (SPD) eine Bühne.

Der geplante Gesetzentwurf der Altparteien, eine 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen, widerspricht nicht nur den in der Verfassungskommission getroffenen Absprachen, sondern läuft auch dem einschlägigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW von 1999 zuwider. Das Gericht hatte 1999 festgestellt, dass Sperrklauseln nur unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sind, etwa wenn der Gemeinderat sonst nachweislich arbeitsunfähig wäre.
“Man darf gespannt sein, wie Herr Roland eine solch nachhaltige Störung der kommunalen Gremien durch die Kleinparteien belegen will”, schmunzelt Melanie Kern, die für die Piratenpartei im Kreistag Recklinghhausen sitzt. “Die Fakten deuten jedenfalls auf das genaue Gegenteil. Herr Roland sollte es besser wissen. Gerade in seiner Stadt Gladbeck hat sich die Dauer der Sitzungen sowohl im Stadtrat als auch in dessen Haupt- und Finanzausschuss in den letzten beiden Wahlperioden sogar stark verkürzt, obwohl sich die Zahl der Kleinparteien unter 2,5% in diesem Zeitraum verdreifacht hat.”

Bürgermeister Roland führte in einer vorab veröffentlichten schriftlichen Stellungnahme stattdessen alltägliche demokratische Vorgänge an wie Anträge der Opposition auf Akteneinsicht, Anträge im Rahmen von Haushaltsberatungen oder die Unterstützung von Bürgerbegehren durch Oppositionspolitiker.

“Solche Einlassungen werfen ein äußerst fragwürdiges Bild auf das Demokratieverständnis von Ulrich Roland. Er kritisiert hier nichts anderes als die Wahrnehmung grundlegender Rechte einer demokratisch gewählten Opposition mit den normalen Instrumenten einer Demokratie”, fährt Kern fort. “Die Wahrheit ist: Es ging den Altparteien nie um Effizienz. Wenn kommunale Vertretungen handlungsunfähig sind, dann sind die Ursachen bei der Landesregierung und ihren Haushaltssperren aka “Stärkungspakt” zu suchen. Aber nicht bei Kleinparteien und Wählergemeinschaften. Die Kleinparteien sind den Altparteien vielmehr einfach lästig. Sie wagen es, Rechenschaft zu fordern und unbequeme Fragen zu stellen!”

Der Landesvorstand der Piratenpartei kündigte folgerichtig eine Klage gegen die kommunale Sperrklausel an. "Die Altparteien missbrauchen den Landtag in undemokratischer Weise für ihren ureigenen Zweck der Machtsicherung", kommentiert Manfred Schramm, politischer Geschäftsführer der Piraten NRW. “Wir werden das nicht hinnehmen!”

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