Kommt jetzt die Rauchmelderpflicht für Selbstnutzer und Mieter in Nordrhein-Westfalen?

Die rot-grüne Landesregierung will Hauseigentümer und Mieter zum Einbau von Rauchwarnmeldern verpflichten. Unter dem Eindruck eines Hausbrandes in Aachen, bei dem drei Kleinkinder ums Leben kamen, haben Bauminister Voigtsberger und Innenminister Jäger (beide SPD) angekündigt, dass spätestens im Herbst mit der Novellierung der Landesbauordnung NRW die Rauchmelderpflicht gesetzlich verankert werden soll.

Haus & Grund NRW ist prinzipiell für die Installation von Rauchmeldern in Wohnungen. Rauchmelder können Leben retten. Denn Todesursache ist bei Wohnungsbränden weniger das Feuer, als vielmehr die damit verbundene Rauchentwicklung.

Allerdings lehnt Haus & Grund NRW eine generelle gesetzliche Verpflichtung zum Einbau von Rauchmeldern ab. Zu viele Fragen, vor allem in haftungsrechtlicher Hinsicht, werden auch bei einer gesetzlichen Normierung offen bleiben. Mit einer Einbaupflicht würde lediglich ein weiteres nicht überprüfbares bürokratisches Monstrum geschaffen, hatte Haus & Grund NRW in allen Anhörungen betont. Die Kommunen in NRW räumen selbst ein, dass die Bauaufsichtsbehörden mangels Personal nicht überprüfen können, ob die Rauchmelder tatsächlich in den Wohnungen installiert worden sind.
Unklar ist zudem, ob eine fachgerechte Montage erforderlich ist oder ob dies der Mieter, Eigentümer bzw. Hausmeister durchführen darf. Ein Laie wird nicht ohne weiteres wissen, wo ein Rauchmelder aus physikalischen und technischen Gründen am besten platziert werden muss. Der Verband der Versicherungen hat bereits erklärt, dass die Beachtung der Rauchmelderpflicht nicht in einem Bonus/Malus-System aufgenommen wird.

Immerhin konnte Haus & Grund NRW im Vorfeld der Novellierung einen wichtigen „Etappensieg“ erringen: Danach soll – dem Beispiel von Mecklenburg-Vorpommern folgend - in Wohnungseigentümer-Anlagen und insbesondere bei vermieteten Wohnungen der Wohnungsbesitzer, also der Mieter, und nicht der Eigentümer der Wohnung bzw. des Hauses zum Einbau und, noch wichtiger, zur Wartung von Rauchmeldern verpflichtet werden.

Die Rot-Grüne Minderheitsregierung muss bei der Einführung der Rauchmelderpflicht auf die Stimmen der Linksfraktion hoffen. CDU und FDP haben bereits signalisiert, dass sie gegen die Rauchmelderpflicht stimmen werden. Im Landtag wird es zur Novellierung der Bauordnung eine Anhörung geben, bei der Haus & Grund NRW seine kritische Haltung weiter vortragen wird.

Quelle: Haus und Grund

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