Kommission Haushaltszukunftskonzept – das war wohl gar nichts

Düsseldorf, 8. September 2019

Vor der Sommerpause wurde bekannt, dass die Sparkommission aus Ampel-Parteien und CDU seit einem Jahr nicht mehr getagt habe.

„Das überraschte, da die Stadtkämmerin in der Ratssitzung vom 20.09.2018 auf die Anfrage meiner Kollegin El Fassi antwortete, dass die Kommission Haushaltszukunftskonzept seit 2017 viermal getagt habe und, sofern abgestimmte Ergebnisse vorliegen, diese den entsprechenden Gremien vorgelegt und nach positiver Beschlussfassung im Haushalt berücksichtigt werden.“, stellt Ratsherr Dr. Urlich Wlecke, Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, fest und fährt fort:

„Deshalb frage ich in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses, aus welchen Gründen die Kommission Haushaltszukunftskonzept nach ihren ersten vier Sitzungen in den letzten 12 Monaten nicht mehr getagt hat, welche Ergebnisse (auch Teilergebnisse; auch nicht einstimmige oder abgestimmte Teil-/Ergebnisse) hat die die Kommission Haushaltszukunftskonzept erarbeitet und was haben die nachfolgenden Gremien in ihren Sitzungen zu diesen vorgelegten Ergebnissen entschieden bzw. beschlossen?

Mir sind bis heute keinerlei Ergebnisse, auch keine Teilergebnisse oder irgendetwas bekannt geworden. Wenn das so richtig ist, dann hat wohl auch kein nachfolgendenes Gremium etwas diskutieren oder beschliessen können.

Wenn auch das richtig ist, ist es dann richtig, zu schlußfolgern, dass SPD, GRÜNE, FDP und CDU nicht den wirklichen Willen hatten und haben, den städtischen Haushalt zukunftssicher zu konsolidieren?

Seit Jahren endet der Haushalt eines jeden Kalenderjahres mit einem Minus von 100 Millionen Euro – oder sogar deutlich mehr. Nur durch den „Kanaldeal“, also den Verkauf städtischen Eigentums an den städtischen Stadtentwässerungsbetrieb, für den dieser einen Kredit aufnahm, damit so die Rücklage der Stadt wieder positiv aussah, wurde das Ergebnis nach außen hin schön dargestellt.

Dies ist auch deshalb so traurig, weil es um unser aller Steuergeld geht. Für 2019 hatte die Ampel ein plus von rund einer halben Million Euro eingeplant. Dies hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER schon in der Haushaltsrede Dezember 2019 nicht geglaubt.

Die Kämmerin hatte noch vor der Sommerpause im Controllingbericht 001/ 17/2019 mitgeteilt, dass sich eher ein Minus von rund sieben Millionen Euro ergeben würde. Hinzu kämen dann noch die Tariferhöhungen für die städtischen Beamten (rund 6 Millionen Euro) und die Auswirkungen auf die Pensions- und Beihilferückstellungen (rund 43,7 Millionen Euro). Diese wolle man jedoch im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten periodisch zuführen.

Im nun aktuellen Controllingbericht HFA/004/2019 teilt die Kämmerin mit, dass sich nun für 2019 ein Plus von rund 7,2 Millionen Euro ergeben würde. Die Tariferhöhungen für die städtischen Beamten und für die Orchestermusiker in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro sind jedoch noch immer nicht berücksichtigt worden.

Die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen in den ersten sechs Monaten liegen rund 39 Millionen Euro hinter der Planung. Trotzdem geht man für 2019 weiterhin davon aus, die eingeplanten 959,5 Millionen Euro erreichen zu können.

Der Anteil an der Einkommensteuer wird 2019 voraussichtlich 4,5 Millionen Euro geringer ausfallen. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer entwickelt sich auch schlechter, wie erwartet, wird aber durch eine Erhöhung der Sonderleistungen des Bundes an den Integrationskosten mehr als wett gemacht.

Wenn ich aber auch noch an die jährlichen Abschreibung von uneinbringlichen Forderungen (rund 100 Millionen Euro) und die Risiken bei den eingeplanten Steuereinnahmen angesichts des drohenden, wirtschaftlichen Abschwungs denke, dann wird sich das Jahr 2019 leider auch in die Reihe der Jahre einreihen, in denen Politik und Verwaltung deutlich zu viel ausgegeben haben.

Das SPD und GRÜNE mit anvertrautem Steuergeld oftmals ungenügend umgehen, zeigen viele Beispiele in Deutschland. Das sich in Düsseldorf seit fünf Jahren auch die FDP daran beteiligt, macht fassungslos.

Man darf gespannt sein, was zum Thema Kommission Haushaltszukunftskonzept geantwortet wird – es war wohl gar nichts.“