Keine rauchfreie Zone an Wartehäuschen

Düsseldorf, 14. März 2019

Oberbürgermeister Geisel (SPD), CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE stimmten in der letzten Ratssitzung gegen den Antrag der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit Bund, Land und anderen Gespräche darüber aufzunehmen, einen Weg zu finden, wie Rauchverbote in Wartehäuschen rechtssicher eingeführt und durchgesetzt werden können.

Diese Ablehnung wurde u.a. damit begründet, dass das Rauchverbot nicht durchgesetzt werden könne, da es nicht genügend Personal gäbe und das dem vorhandenen Personal die Diskussionen, verbal und zum Teil auch körperlich, nicht zumuten wolle.

Torsten Lemmer, Ratsherr a. D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Diese Scheinheiligkeit war wieder einmal nicht zu überbieten. Es ging darum, die Verwaltung mit Gesprächen zu beauftragen. Die Rheinbahn wollte schon 2015 Rauchverbote in Wartehäuschen einführen. Düsseldorf hat sich als WHO Healthy City eine besondere Verpflichtung auferlegt. Die Düsseldorfer Gesundheitskonferenz, das Gesundheitsamt, das Schulverwaltungsamt, das Sportamt, das Jugendamt und viele andere haben am 30. Mai 2018 das "Aktionsbündnis Generation Rauchfrei" gegründet.

Obwohl klar ist, das Rauchen – auch Passivrauchen – tötet, hat die große Mehrheit des Rates den Gesprächsauftrag abgelehnt. Hier wurde wiedereinmal die Lücke zwischen wohlklingenden Wahlversprechungen einerseits und der Realität politischen Handelns bzw. Nichthandelns anderseits deutlich.

Wir, die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, lassen uns nicht beirren. Wir machen Politik für die Menschen, also z.B. für die Mütter, die mit Kinderwägen in Wartehäuschen nicht passiv mitrauchen wollen oder für die an Atemwegen Erkrankten, z.B. Allergiker und Asthmatiker.“