Kartenregen im Plenarsaal des Rathauses

Massive Proteste gegen Verkauf der Sana-Anteile

Ursprünglich sollten die Sana-Anteile der Stadt Düsseldorf klammheimlich verkauft werden. Doch ein kleiner Artikel rief die Belegschaft der Klinik auf den Plan. Mit aller Macht möchte man den Verkauf der städtischen Anteile an den Sana-Kliniken verhindern. Ein Protest vor der letzten Sitzung des Rates und die Übergabe einer Unterschriftensammlung der Mitarbeiter - knapp 700 Unterschriften also rund 2/3 der Krankenhausbeschäftigten - an Oberbürgermeister Thomas Geisel machten dies noch einmal deutlich. Offiziell heißt es, es sei nun bis Ende des Jahres 2018 Zeit, sich zu entscheiden. Hinter vorgehaltener Hand wird jedoch bereits der März 2018 für eine erneute Vorlage beim dem Rat der Stadt gehandelt.

Als vor gut zehn Jahren die dringenden Sanierungsarbeiten der Kliniken Gerresheim und Benrath anstanden, entschloss sich die Stadt Düsseldorf diese zu verkaufen. Gegen die Stimmen der SPD wurden seinerzeit 51 Prozent der Anteile an die Sana Klinik AG verkauft. Im Vertrag wurde ebenfalls eine weitere Verkaufsoption (Put-Option) festgehalten. Die sogenannte Put-Option läuft aus und in Zeiten von knappen Kassen ist man seitens der Stadt leicht gewillt, diese 10 Millionen Euro einzuheimsen. Aber diesmal ist es die SPD, die sich mit ihren anderen Koalitionspartnern für den Verkauf stark macht. Das machte sogar die Vertreterin von Verdi und Betriebsratsvorsitzende der Klinik, Susanne Quast, sprachlos. „Das kann doch eine sozialdemokratisch geführte Stadt, die die Daseinsvorsorge sichern sollte, nicht machen“, meint die Betriebsratsvorsitzende. Die rund 50 Mitarbeiter, die sich vor dem Rathaus versammelt haben und auf ihren Transparenten mit „Die Stadt gehört an unsere Seite“ oder „Öffentlich ist wesentlich“ gegen den Verkauf protestieren, haben begründende Angst, dass bei einer Privatisierung die nicht gewinnbringenden Abteilungen geschlossen werden. „Die Folgen wären nicht nur Personalabbau, sondern es wird auch die Gemeinnützigkeit verlorengehen“, erklärt Quast. Sie kann einfach nicht verstehen, dass die Stadt ihr Mitspracherecht aufgeben möchte. Ganz im Gegenteil zur Äußerung der FDP-Ratsfrau und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Agnes Strack-Zimmermann, die Stadt hätte keine Möglichkeiten mitzureden, sieht die Gewerkschafterin durchaus ein Mitspracherecht. „Als die Sana-Kliniken 2012 nach dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband die Tarifverträge in konzerneigene Verträge umgestalten wollten, verhinderte die Stadt diese Entscheidung“, bestätigt Quast.

BV 7 gegen Verkauf

Auch die CDU der Bezirksvertretung 7 findet, dass die Stadt Düsseldorf, „ihren Einfluss auf das Gerresheimer Krankenhaus unbedingt behalten muss“. „Wir wollen die Menschen nicht den Marktgesetzen überlassen“, sagt der stellvertretenden Bezirksbürgermeister Hanno Bremer. Er verweist auf die örtliche Bedeutung des Krankenhauses, das ein Teil des sozialen Lebens in Gerresheim ist. „Wer die Klinik privatisiert, macht den Stadtbezirk ärmer. Außerdem dürfe die soziale Verantwortung nicht an der Kassenlage der Stadt scheitern. Ebenso sind sich Bremer und auch die Betriebsratsvorsitzende Quast einig, dass das Kinderneurologische Zentrum erhalten bleiben muss, auch wenn es defizitär ist. Diese Einrichtung, die im Umkreis von Düsseldorf einzigartig ist, muss nach seiner Auffassung erhalten bleiben. „Nur der städtische Einfluss bei Sana kann dies sicherstellen“, sieht auch die Gewerkschaftlerin Quast so.

Schlacht gewonnen

Während der Ratssitzung regnete es plötzlich kleine blaue Karten, die im Plenarsaal auf dem Boden landeten und die Aufmerksamkeit der Ratsmitglieder weckte. Dort stand beispielsweise: „Gesundheit ist keine Ware“, Keine Profite mit unserer Gesundheit“ oder „Sana Kliniken in öffentliche Hand“. Der Eklat löste beim Oberbürgermeister recht unwillige Reaktionen aus und er drohte gar mit der Räumung des Besucherbalkons. Nach ein paar Minuten war der Spuk jedoch vorbei.
In der nichtöffentlichen Sitzung wurde schließlich der Antrag auf Verkauf der städtischen Anteile ausgesetzt. Offiziell heißt es, dass die Put-Option verlängert wird und, dass bis spätestens Ende 2018 die Entscheidung getroffen sein muss. Wie schon vor dem Rathaus versichert der Oberbürgermeister die Gespräche mit den Mitarbeitern der Sana Klinik zu suchen. Er bedauert, dass die Kommunikation nicht optimal war. Für Susanne Quast ist es zwar momentan eine gewonnene Schlacht, „doch den Krieg haben wir noch nicht gewonnen“, meint sie.

Peter Frank