Junge Freie Wähler fordern fairen Schutz der Urheberrechte im Internet

Als Reaktion auf das YouTube-Urteil fordern die Jungen Freien Wähler Bayern (JFW) die Schaffung eines klaren Rechtsrahmens für den fairen Schutz der Urheberrechte im Internet. Das von Rechtsexperten als ‚wegweisend’ bezeichnete Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. April 2012 stärke zwar nach Ansicht der JFW folgerichtig die Rechtinhaber und -verwerter, lege jedoch auch die Schwächen unserer derzeitigen Rechtsordnung offen: „Der bisherige Schutz des geistigen Eigentums lässt sich momentan nicht zufriedenstellend auf das Internet übertragen“, stellt Karl Ilgenfritz, stellv. Landesvorsitzender der JFW Bayern fest.

Das YouTube-Urteil mache seines Erachtens neue rechtliche Klarstellungen zwischen Online-Plattformen und Rechteinhabern erforderlich: „Der Gesetzgeber darf sich hierbei nicht aus der Verantwortung ziehen, indem bislang offenstehende Fragen der Netzpolitik die Gerichte und nicht die Parlamente klären müssen.“ Schnellstmöglich solle daher die Politik das Urheberrecht fit für das Internet machen, um Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für alle betroffenen Parteien zu schaffen.

Das Urteil stelle nach Ansicht von Christian Hanika, Landesvorsitzender der JFW Bayern, auch keine unzumutbaren Anforderungen an das beklagte Internet-Videoportal: „Das Urteil zeigt einen gangbaren Weg und bietet einen fairen Ausgleich, den sich der Gesetzgeber als Vorbild für die Netzpolitik nehmen sollte.“

YouTube wurde einerseits verpflichtet, neue Sicherungsmechanismen zu installieren, andererseits wurde dem Plattformbetreiber nur die Mitverantwortung im Rahmen der Störerhaftung beigemessen. Als übertriebene Panikmache bezeichnet Hanika hingegen die Horrorszenarien der Piraten, nach denen das Urteil zu Rasterfahndung und Überwachungsstaat führe.

Die JFW plädieren daher für eine Netzpolitik mit Augenmaß. Sie sehen sich als bürgerliche Alternative zu der immer stärker Einzug haltenden Freibeuter-Ideologie: „Wir brauchen keine Sprücheklopfer, sondern Leute mit klarem Durchblick.“

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