Im Frühjahr 2012 entscheidet sich die steuerpolitische Bilanz der Bundesregierung

In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob auf der Habenseite der schwarz-gelben Bundesregierung am Ende dieser Legislaturperiode doch noch mehr zu verzeichnen ist, als zahlreiche nicht umgesetzte Ankündigungen. So befindet sich das "Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression" seit dem 8. Februar 2012 im Bundesrat, nach dem Zeitplan soll es bis zum 11. Mai 2012 zum Abschluss der Beratungen kommen. Ob dies gelingt, hängt aber weniger mit der Bundesregierung, als mit den sozialdemokratisch geführten Bundesländern zusammen, denn ohne ihre Zustimmung werden die ohnehin überschaubaren steuerlichen Tarifentlastungen zum 1.1.2013 /1.1.2014 im Umfang von rd. 6 Mrd. Euro nicht umgesetzt werden können.

Bei anderen Reformvorhaben, insbesondere Schritten auf dem Weg zur Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts wird sich zeigen müssen, ob die Bundesregierung überhaupt den Mut zu nennenswerten Korrekturen aufbringt. Bei der angekündigten Reform des Reisekostenrechts ist derzeit offen, ob es neben dem wünschenswerten steuerlichen Bürokratieabbau bei der politischen Zusage bleibt, dass diese Reform aufkommensneutral erfolgt. Glaubt man der einen oder anderen Gestaltungsvariante aus dem mittlerweile vorliegenden Bericht des Bundesfinanzministeriums, könnte eine Reform des steuerlichen Reisekostenrechts sogar zu steuerlichen Mehrbelastungen der Betriebe führen. Dies stünde aber im Gegensatz zum selbsterklärten Ziel der Bundesregierung, steuerliche Mehrbelastungen zu vermeiden.

Auch die erst am 14. Dezember 2012 vom Bundeskabinett in einem Bericht zum Bürokratieabbau verabschiedete Verkürzung der Aufbewahrungsfristen steuerrelevanter Unterlagen von 10 auf 5 Jahre ist keineswegs in trockenen Tüchern. So liegt bis dato noch kein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vor. Es bleibt zu hoffen, dass dies bald nachgeholt wird, und zwar unabhängig davon, dass bereits heute einige Länder-Finanzminister Vorbehalte angekündigt haben, weil sie durch eine Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen Steuermindereinnahmen befürchten. Dabei sind Erleichterungen im Reisekostenrecht und bei den steuerlichen Aufbewahrungsfristen nur das selbsterklärte Minimalziel der Bundesregierung.

Noch im Koalitionsausschuss im Dezember 2010 wurden umfangreiche steuerliche Reformen auch im Bereich des Unternehmensteuerrechts angekündigt. Allerdings hat das Bundesfinanzministerium im Herbst 2011 für die Bereiche der Verlustverrechnung und der Gruppenbesteuerung bereits deutlich gemacht, dass hier nicht mit großen Reformschritten zu rechnen ist. Ob das nunmehr vorgelegte Grünbuch für eine stärkere Konvergenz im deutschen und französischen Unternehmensteuerecht hieran tatsächlich zeitnah etwas ändern wird, bleibt abzuwarten. Aus der Sicht des Mittelstands geht es ohnehin um andere Fragen, etwa eine stärkere Flexibilisierung der "7g Ansparabschreibung" oder eine mittelstandsfreundlichere Ausgestaltung der Thesaurierungsrücklage für nicht entnommene Gewinne von Personenunternehmen. Beides wäre aber wohl nur mit – wenn auch moderaten – Steuermindereinnahmen zu stemmen. Die Bereitschaft, diese über die Bekämpfung der "kalten Progression" hinaus gehenden prognostizierten Steuermindereinnahmen zu schultern, ist aber nicht nur bei den Ländern, sondern auch beim Bundesfinanzminister nicht ausgeprägt.

Umso mehr bleibt zu hoffen, dass es zumindest bei den steuerlichen Rahmenbedingungen der energetischen Gebäudesanierung und der Weiterentwicklung des Instruments des Steuerbonus für Handwerkerleistungen doch noch zu einem Durchbruch bzw. Verbesserungen kommt. Auch hier werden die nächsten Wochen zeigen müssen, was in dieser Legislaturperiode steuerpolitisch noch möglich ist. Mit dem ZDH-Steuerforum unter dem Motto: "Herausforderung Steuerpolitik – Was können Mittelstand und Handwerk steuerpolitisch in 2012 erwarten?" haben der Bundesminister der Finanzen sowie der nordrheinwestfälische Finanzminister die Gelegenheit, am 12. März im Haus des deutschen Handwerks zur Aufklärung beizutragen und den Weg zu weisen.

Quelle: Matthias Lefarth, ZDH

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