Heike Gebhard und Markus Töns : Rot- Grün in Düseldorf hilf den Städten - 4,4 Millionen Euro für Gelsenkirchen.

Heike Gebhard und Markus Töns: Rot-Grün in Düsseldorf hilft den Städten – 4,4 Millionen Euro für Gelsenkirchen sofort.

155 Tage nach der Landtagswahl hat der Landtag am Donnerstag den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung verabschiedet.

Neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zu-sätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung sieht dieses Gesetz die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vor.

„Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes betei-ligt.

Das haben wir jetzt korrigiert“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Töns heute. „Für Gelsenkirchen bedeutet das eine kurzfristige Finanzspritze in Höhe von 4,4 Millionen Euro.“

Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Gelsenkirchen 3,9 Millionen Euro zur freien Verfügung bekomme und 417.000 Euro für gezielte Investitionen.

Heike Gebhard: „Das Parlament hat gegen die Stimmen von CDU und FDP entschieden. Beide Parteien wollten den Kommunen das dringend benötigte Geld vorenthalten. Ich bin froh, dass die Mehrheit dem nicht gefolgt ist. Dieses Geld steht uns zu. Wir können darauf nicht verzichten.

Der SPD-Politiker kündigten an, dass die Städte und Gemeinden auch in den kommenden Jahren finanziell deutlich und dauerhaft entlastet werden. Die rot-grüne Koalition habe entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht.