Haushaltslage im Fokus: Anfragen und Anträge der Freien Wähler zur Ratssitzung

Für die Ratssitzung am 6. Juni 2013 haben die Freien Wähler 4 Anfragen und 2 Anträge auf die Tagesordnung setzen lassen. Der Schwerpunkt liegt auf der finanziellen Situation der Stadt, der sich die Freien Wähler bereits seit drei Jahren mit hoher Intensität widmen. Die derzeitige öffentliche Diskussion um die Düsseldorfer „Schuldenfreiheit“ spiegelt die Relevanz dieses Themas für alle Düsseldorfer Bürger wider.

Anfragen

1 Zukunft Wohnen: Hier geht es um die Anzahl der zu fördernden Wohneinheiten und die max. Nettokaltmieten.
2 Jahresabschlüsse der Stadt Düsseldorf Was sind die konkreten Gründe für die enormen Fristüberschreitungen bei den Jahresabschlüssen der Stadt? Der Jahresabschluss 2010 wurde erst 2013 vorgelegt.
3 Steuereinnahmen von Januar bis Mai 2013. Wie entwickeln sich die Steuereinnahmen und die Haushaltslage? (Diese Anfrage wird auf jeder Ratssitzung für den entsprechenden Zeitraum von den Freien Wählern gestellt.)
4 Netto Finanzposition der Stadt Düsseldorf: Gibt es die Schuldenfreiheit noch?
(Auch diese Anfrage wird auf jeder Ratssitzung von den Freien Wählern gestellt.)

Anträge

1 In allen Sitzungen des Rates und seiner Gremien soll ein Gebärdendolmetscher anwesend sein, der auch gut sichtbar im Live-Stream präsent sein soll.

2 Die Verwaltung soll ein Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen erarbeiten, dass den kurz- und mittelfristig zu erwartenden Zuweisungen durch Bund und Land Rechnung trägt.