Haushaltsentwurf 2020 - Pleiten, Pech und Pannen

Düsseldorf, 21. September 2019

Der Haushaltsentwurf 2020 reiht sich ein in die Reihe von Pleiten, Pech und Pannen.

Auf der einen Seite erklärt die Kämmerin zu recht, dass die Gewerbesteuer, die rund ein Drittel der städtischen Einnahmen ausmacht, aufgrund der in Teilen der Wirtschaft schon gedämpften Erwartungshaltung in 2020 wohl nicht steigen wird, um dann zu erklären, dass man für 2021 von 3,8% Steigerung, für 2022 von 2,1% Steigerung und für 2023 von 1,62% Steigerung ausgehe.

Bei der Grundsteuer gehe man für Düsseldorf von einer haushaltsneutralen Umsetzung der Gesetzesänderung aus.

Bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen der städtischen Bediensteten würde nur ein Drittel der aus 2019 resultierenden Sonderzuführung zu den Pensions- und Beihilferückstellungen berücksichtigt werden. Zwei weitere Drittel (rund 29,1 Mio. Euro) nicht.

Die Kämmerin beklagt in der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2020, dass Landesregierung und Landtag in Nordrhein-Westfalen die milliardenschweren Finanzpakete der Bundesregierung zur Entlastung der Länder und Kommunen nicht oder nur sehr eingeschränkt an die „reichen“ Städte wie Düsseldorf weiterleite, obwohl Bedarf bestehe.
„Das ist heuchlerisch“, erklärt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Tierschutz FREIE WÄHLER: „Seit 2016 fordern wir immer wieder, das Düsseldorf gegenüber dem Land alle rechtlichen Mittel und Schritte zur Erlangung der finanziellen Mindestausstattung gemäß dem am 6. Januar 2016 vorgestellten rechtswissenschaftliches Gutachtens von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange einleitet; es wird nicht gemacht!“

Desweiteren wies die Kämmerin auf folgende, noch nicht berücksichtigte Risiken im Entwurf 2020 in unbekannten Millionen-Höhen hin:

• Einzahlungen in einen neuen Solidarpakt zu Gunsten strukturschwacher Regionen in West und Ost
• Weiter steigende Investitionen und weiter steigende Bauunterhaltungskosten
• Weiterer Ausbau des ÖPNV
• Steigende Kosten für die Unterhaltung städtischer Gebäude, Straßen, Brücken

Die Kämmerin zog das Fazit, „um den originären Haushaltsausgleich weiterhin einzuhalten [zu können], ist es dringend erforderlich, die Standards und Projekte an der Ertragssituation auszurichten.“

„Ja, Erwirtschaften kommt vor Verteilen. Aber: Man muss auch zuerst das Notwendige tun, bevor man Wünsch-Dir-Was erfüllt. Der Oberbürgermeister und die Kämmerin setzen im rund 3.000 Millionen Euro Haushalt die Schwerpunkte falsch. Wenn bekannt ist, dass es diese – und weitere – millionenschwere Risiken im Haushalt gibt, dann kann ich nicht trotzdem die Einnahmen vollständig ausgeben. Das macht kein Unternehmer. Das macht keine schwäbische Hausfrau. Warum macht es dann die Stadtspitze?“, fragt und bewertet der Finanz- und Haushaltsexperte Dr. Ulrich Wlecke.