Haushalt 2019: Statt 500.000 Euro Überschuss wohl eher 100 Millionen Euro Minus!

Düsseldorf, 24. Juni 2019

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stellten die Stadtkämmerin, Frau Schneider und der Personaldezernent, Prof. Dr. Meyer-Falcke den gemeinsamen Controllingbericht zur Haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 30. April 2019 vor.

Im Dezember 2018 hatten Oberbürgermeister, SPD, GRÜNE und FDP gemeinsam einen Haushalt für 2019 und einen Überschuss von rund 500.000 Euro beschlossen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat am 13. Juni 2019 die Haushaltsverfügung für den Haushalt 2019 der Landeshauptstadt Düsseldorf an Oberbürgermeister Thomas Geisel unterzeichnet und somit die Haushaltssatzung zur Veröffentlichung freigegeben. Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher: „Es ist nach jetzigem Stand realistisch, dass der Stadt Düsseldorf der geplante Haushaltsausgleich gelingt.“

„Jetzt, nur elf Kalendertage später, liegen die Zahlen zum 30. April 2019 auf dem Tisch“, stellt Dr. Ulrich Wlecke, Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fest und fährt fort: „Das ordentliche Ergebnisses der laufenden Erträge und Aufwendungen hat sich um rund 7,5 Mio. Euro verschlechtert.

Aus der Übertragung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder auf die Beamten der Stadt wird für 2019 mit einer zusätzlichen zahlungswirksamen Verschlechterung von rund 6,1 Mio. Euro gerechnet. Für 2020 wird mit rund 12,3 Mio. Euro, für 2021 mit rund 15,1 Mio. Euro gerechnet.

Die Tariferhöhungen der Gehälter der Orchestermusiker sind in diesen Zahlen ebenso wenig erfasst, wie die deutlich gestiegenen Abfindungen, die bei Dienstherrenwechseln innerhalb von NRW zu bezahlen sind.

Pensions- und Beihilferückstellungen in 2019 in Höhe von rund 43,7 Mio. Euro sind auch noch nicht berücksichtigt. Für 2020 sind rund 46,0 Mio. Euro und für 2021 rund 21,1 Mio. Euro zu berücksichtigen. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten der neuen Kommunalhaushaltsverordnung prüft die Verwaltung eine periodisch alternative Verteilung der Zuführung zu den Rückstellungen – oder auf deutsch: Sie möchte versuchen, dass das jährliche Minus nicht Richtung 100 Mio. Euro rutscht.

Der Bestand an externen Investition- und Förderkrediten belief sich zum
30.04.2019 auf 71,9 Mio. Euro und war somit um 3,9 Mio. Euro höher, als am Jahresanfang. Die Nettofinanzposition hat sich seit dem 1.1.2019 um 159,1 Mio. Euro auf 362,3 Mio. Euro verschlechtert.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der im Dezember 2019 mehrheitlich verabschiedete Haushalt das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt wurde. Die nun in 2019 anstehenden Mehrausgaben waren schon letztes Jahr zu sehen. Kein ordentlicher Kaufmann oder verantwortungsbewusstere Unternehmer hätte einen solchen Haushalt verabschiedet. Oberbürgermeister Thomas Geisel und die Ampel haben es getan.

Im September 2019 werden Oberbürgermeister und Kämmerin den Entwurf für 2020 im Stadtrat einbringen. Es ist zu erwarten, dass auch dieser wieder nicht alle Risiken und alle Ausgaben berücksichtigen wird. Man kann eben nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Erwirtschaften kommt vor Verteilen. Seit 2017 tagt eine Sparkommission. Oberbürgermeister Geisel, der Kämmerin, je zwei Ratsleuten von CDU und SPD sowie je einer von Bündnis 90/GRÜNEN und FDP wollen die jährliche Lücke von über 100 Millionen EUR zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen. Welche Ergebnisse liegen auf dem Tisch? Keine.

Mein Fazit: CDU, SPD, GRÜNE und FDP können es nicht. Man darf ihnen die Kasse des städtischen Haushalts von rund 3 Milliarden Euro jedes Jahr nicht anvertrauen.“