Handwerk kritisiert scharf die Anhebung der Gebühren für den Handwerkerparkausweis

Die Gebühren für den Handwerkerparkausweis sollen laut Ratsbeschluss vom 10. Oktober um das 15-fache steigen. Im Einzelhandel würde man eine solche Preiserhöhung Wucher nennen. Entsprechend scharf kritisieren Kreishandwerkerschaft und Handwerkskammerpräsident Andreas Ehlert die Höhe der Gebühren als fragwürdig.

Um die Löcher in der Stadtkasse zu stopfen, hat die Stadtspitze jetzt auch das Handwerk ins Visier genommen. Bekanntlich muss die Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag zusammenbringen, um die wirtschaftliche Schuldenfreiheit zu bewahren. Der Handwerkerparkausweis erlaubt es Handwerksbetrieben, werktags in der Zeit von 7 Uhr bis 20 Uhr im eingeschränkten Halteverbot, gebührenfrei an Parkscheinautomaten, in Bewohnerparkgebieten sowie in Bereichen mit Parkscheibenregelung abzustellen. Die Kosten für die Handwerker erhöhen sich in drei Schritten. Zurzeit kostet der Parkausweis 10,20 Euro. Im nächsten Jahr soll er dann 50 Euro kosten. Im Jahr darauf dann das Doppelte. 2020 soll dann mit 150 Euro der vorläufige Schlusspunkt erreicht sein.

Heftige Kritik an der Verwaltung
Die Kreishandwerkerschaft ist empört. Vor allem, da es keine wirklich transparente Begründung für die Erhöhung gebe. Dies sei ein unglückliches Zeichen an die Handwerker, so Wolfgang Müller, Sprecher der Kreishandwerkerschaft. Die meiste Arbeit, nämlich die Klärung der Berechtigung der Antragsteller, nehme die Kreishandwerkerschaft der Kommune sowieso ab. Die Ratsentscheidung sei demnach verwaltungsrechtlich fragwürdig, denn Gebühren sind gemäß dem Aufwand zu erheben, den die Öffentliche Verwaltung mit der Aufgabe hat. Hauptgeschäftsführer Lutz Denken bezeichnet die städtischen Pläne gar als "unverschämt". Kreishandwerksmeister Thomas Dopheide zeigt sich ebenso unangenehm überrascht: "Eine moderate Anpassung wäre ja in Ordnung gewesen, aber warum man für die gleiche Leistung auf einmal das Zehnfache zahlen soll, später sogar mehr, das ist mir vollkommen schleierhaft." Auf die Handwerksbetriebe, insbesondere für Betriebe mit einer größeren Fahrzeugflotte, könnten jetzt Kosten in Millionenhöhe zukommen.

Handwerkskammerpräsident Andreas Ehlert spricht der Verwaltung gar jedes Bewusstsein für die Bedingungen die Selbständige benötigen, um Verantwortung für den wirtschaftlichen Erfolg ihres Betriebes und für die Arbeitsplätze übernehmen zu können, ab. "Hier tritt eine Bedienmentalität zutage, die mich skeptisch stimmt, ob wir als Handwerker zum Beispiel bei der anstehenden, noch gravierenderen Frage eines drohenden Einfahrverbots für Dieselwagen und das Gros unserer Fahrzeuge in die Stadt auf Problembewusstsein und Lösungsbereitschaft im Rathaus rechnen können. Die Zeiten für eine Grundhaltung 'Dann melken wir eben die Wirtschaft. Die Unternehmen können‘s verkraften', sind jedenfalls vorbei!", schimpft Ehlert.

Die Stadt verweist darauf, dass die Gebühr für einen Handwerkerparkausweis in Stuttgart 600 Euro, in Frankfurt 355 Euro, in Karlsruhe 200 Euro, im Kreis Mettmann 180 Euro und in Köln 153 Euro jährlich kostet. Möglicherweise könnte jetzt die Anfahrt für die Verbraucher teurer werden, wenn ein Handwerker zur Reparatur kommt.