Handwerk fordert mittelstandsgerechte Lösung bei Reform der Rundfunkgebühr

Das Handwerk wird durch die geplante Reform der Rundfunkgebühren zusätzlich belastet. Vor allem Handwerksunternehmen mit Filialen und vielen Teilzeitkräften, die wie Vollzeitkräfte gerechnet werden, sehen zusätzliche Kosten auf sich zukommen. Denn für jede Filiale soll gestaffelt nach der Anzahl der dort beschäftigten Mitarbeiter ein Rundfunkbeitrag erhoben werden. Zusätzlich soll ein Beitrag für geschäftlich genutzte Fahrzeuge anfallen. Bis auf das erste Fahrzeug einer Betriebsstätte soll jedes gewerbliche Kfz beitragspflichtig werden.

Der Nordhein-Westfälische Handwerkstag appelliert an den Landtag und die Landesregierung, für die künftige Ausgestaltung der Rundfunkgebühren eine weniger bürokratische und mittelstandsgerechte Lösung zu finden. Der Staatsvertrag müsse in in mehreren Punkten nachgebessert werden. Anstatt den Rundfunkbeitrag gesondert für jede Betriebsstätte (Filiale) zu erheben, sollten die Unternehmen mit der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im gesamten Unternehmen zur Berechnung der Beiträge herangezogen werden. Teilzeitbschäftigte und Lehrlinge sollten dabei nicht voll einbezogen werden; vielmehr sollten die betreffenden Stellenumfänge auf Vollzeitäquivalente umgerechnet werden. Gewerbliche Fahrzeuge sollen zur Beitragspflicht nicht herangezogen werden. Meisterschulen und andere Bildungsstätten dürfen nicht stärker belastet werden als andere öffentliche Bildungseinrichtungen.

Hintergrund: Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am 21. Oktober 2010 auf ein neues Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. An die Stelle der gerätebezogenen Gebühren soll ab 2013 eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe treten.

Unternehmen können die Mehrbelastung für den eigenen Betrieb mithilfe des Gebührenvergleichsrechners auf der Internetseite der Handwerkskammer Düsseldorf feststellen: http://www.hwk-duesseldorf.de/gez.html