Haltet das Geld zusammen!

Düsseldorf, 15. Februar 2019

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER mahnt Politik und Verwaltung schon seit Jahren, nicht ständig mehr Wünsche haben zu wollen und demzufolge ständig mehr Geld ausgeben zu müssen. Der Brandbrief der Kämmerin spricht für sich.

Die mittelfristige Ergebnisplanung der Stadtverwaltung Düsseldorf weist ohne die kommende Lohnerhöhung für die Beschäftigten und ohne die Auswirkungen des Familienentlastungsgesetzes für 2021 schon jetzt ein Minus von rund 17,4 Mio. EUR und für 2022 und 2023 jeweils ein Minus von rund 82,8 Mio. EUR aus.
Nun erhöht sich das Minus um Jahr für Jahr um weitere rund 70 Mio. EUR!

Hinzu kommen dann noch weitere Risiken, wie z.B. der städtische Eigenanteil zur U81, 1. Bauabschnitt in Höhe von 60 bis 230 Mio. EUR.

„Erinnert sei an das erste Gebot von Joachim Erwin „Haltet das Geld zusammen“ und an die Mai 2017 tagende Sparkommission“, sagt Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, und fährt fort:
„Was haben der OB, die Kämmerin, der Vorsitzende dieser Sparkommission Markus Raub (SPD), sein Stellvertreter Manfred Neuenhaus (FDP) und die weiteren vier Mitglieder (2x CDU, je einmal SPD und GRÜNE) eigentlich in den letzten zwei Jahren erreicht?

Warum kommen Politik und Verwaltung in Düsseldorf bei den Jahr für Jahr steigenden Einnahmen damit nicht aus?

Warum hat man sich nicht am Vorbild der sparsamen, vorausschauenden,, schwäbischen Hausfrau orientiert?

Wir, die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, legen seit Jahren den Finger in die Wunde dieser verantwortungslosen, nicht mal auf Sicht fahrende Haushalts- und Finanzpolitik. Im Sinne der hart arbeitenden Düsseldorfer Bürger, Steuerzahler, Geschäftsleute und Gewerbetreibenden fordern wir: Es muss endlich Schluss sein mit diesem unsoliden Geldausgeben! Erwirtschaften kommt vor Verteilen. Einnehmen kommt vor Ausgeben. Haltet das Geld zusammen!“