„Kohlestopp statt Ausstiegsflop!“ – NRW-weite Großdemonstration

Großes Klimabündnis ruft zum Protest gegen das Kohleausstiegsgesetz auf

Diesen Freitag, den 10. Juli, kommen ab 15 Uhr Aktivist*innen aus ganz NRW im IHZ-Park in Düsseldorf zusammen, um lautstark gegen das am vergangenen Freitag verabschiedete Kohleausstiegsgesetz zu protestieren. Auf Initiative der Fridays for Future-Bewegung haben sich zahlreiche Organisationen, darunter BUND, Extinction Rebellion und die NAJU, zusammengeschlossen, um zu einer Großdemonstration aufzurufen. Gemeinsamen wollen sie vor die NRW-Parteizentralen von SPD und CDU ziehen, um der Politik die rote Karte zu zeigen.

„Dieses Skandal-Gesetz zementiert die Nutzung der Kohleenergie noch bis 2038.“, sagt Julia Schröder, eine Schülerin aus Wülfrath. Mit Blick auf das Pariser Klimaabkommen muss der deutsche Kohleausstieg laut Wissenschaftler*innen bereits bis 2030 erfolgt sein, damit Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt. Mit einem späteren Ausstieg als 2030 wäre die Einhaltung des 1,5°-Ziels nicht mehr möglich.

Das Aktionsbündnis erklärt, dass ein Ausstieg aus der Kohle nicht nur die deutschen Emissionen um ungefähr ein Drittel senken, sondern auch die Umweltbedingungen in den Kohleabbaugebieten verbessern und mindestens sieben Dörfer vor der Vernichtung bewahren würde. “Wie überflüssig das Verbrennen von Kohle ist, wird auch deutlich, wenn man bedenkt, dass 90% der Kohlekraftwerke im vergangenen Jahr ihre eigenen Kosten nicht mehr decken konnten und nur von Subventionen aus Steuergeldern am Laufen gehalten werden konnten.”, sagt Stephan Zeisler, FFF-Aktivist aus Düsseldorf.

Kohleausstiegsgesetz führt zu weiteren Umsiedlungen

„Die weitere Expansion von Tagebauen, wie Garzweiler II., wird durch dieses Gesetz weiter forciert. So wird die Entwurzelung und Umsiedlung ganzer Gemeinden für eine unrentable und schädliche Form der Energiegewinnung festgeschrieben.“, sagt Coraly Wollstein, FFF-Aktivistin aus Düsseldorf.

Besonders sauer sind die Aktivist*innen auf die Regierungsfraktionen. Sie fühlen sich durch die Entscheidung zum Kohleausstiegsgesetz im Stich gelassen. „Mit ihrer Zustimmung zum Gesetzesentwurf verlieren CDU und SPD auf Bundesebene jegliche Glaubwürdigkeit und werfen blindlings jede Form von Verantwortungsbewusstsein gegenüber den jungen und allen kommenden Generationen über Bord.“, betont Jannik Berbalk aus dem Kreis Kleve, FFF-Aktivist und selbst SPD-Mitglied.

Die Protestierenden kritisieren das Handeln der Regierungsparteien. So gehe der Kohleausstieg zwangsläufig mit einer Veränderung der Beschäftigungsstruktur einher. Während etwa 18.000 Arbeitsplätze davon betroffen seien, würde der massive Ausbau der Wind- und Solarenergie mittelfristig 200.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Die Jugendlichen setzen sich für einen sozialverträglichen Kohleausstieg bis 2030 ein und fordern sofortige Nachbesserungen am Kohleausstiegsgesetz.

In seiner jetzigen Form sichere das Gesetz den Kohlekonzernen 4,4 Milliarden Euro Entschädigung aus Steuergeldern zu, für die es nach einem Rechtsgutachten des BMUs keinen juristisch zwingenden Bedarf gibt. Auch sei zu entgegnen, dass der gleichzeitige Atomausstieg für andere Länder parallel schneller erfolgen kann, als Deutschland es plant.

„Dieses Geld könnte man viel eher in die Milderung der sozial-ökonomischen Folgen für die Arbeitnehmer*innen der Kohleindustrie anlegen. Stattdessen wird eine Schuldumkehr betrieben: RWE und Co. haben jahrzehntelang von der umwelt- und klimaschädlichen Art der Verstromung profitiert und Gewinne erzielt und werden dafür am Ende auch noch entschädigt!“, erklärt Julia Schröder, FFF Aktivistin aus Wülfrath.

“Deutschland ist international dazu verpflichtet, im Rahmen seiner Kräfte zum Klimaschutz beizutragen. Das aktuelle Kohleausstiegsgesetz schöpft weder das gesamt-deutsche Potential aus, noch berücksichtigt es die wissenschaftliche Faktenlage. Es ist ein Armutszeugnis und wir werden das so nicht akzeptieren!“, sagt Coraly Wollstein.