Graue Panther - Parlamente verkleinern und Demokratie beleben

29.03.2019

„In der Bundesrepublik Deutschland dehnen sich Parlamente und Regierungen aus, während in der Wirtschaft Arbeitsabläufe und Verantwortungen rationalisiert und zentralisiert werden. Es muss ernsthaft die Frage aufgeworfen werden, ob z.B. der Bundestag mit weit über 600 Abgeordneten nicht viel zu groß ist. Ähnliches gilt auch für die Landes- und Kommunalparlamente.

Ziel der Partei Graue Panther ist die Verkleinerung aller Parlamente auf die unabdingbar notwendige Zahl von Abgeordneten, die Verkleinerung des Regierungsapparates durch zweckmäßige Neugestaltung einzelner Behördenbereiche sowie die Überprüfung der Notwendigkeit, ob der hohe Verwaltungsaufwand in jedem Bundesland durch den Zusammenschluss mehrerer Bundesländer abgebaut werden kann“, so Harald Fromke, der Generalsekretär der GRAUEN PANTHER.

„Weiter muss die Demokratie belebt werden. Unsere Demokratie befindet sich an einem Wendepunkt: Neubesinnung und Aktivierung der demokratischen Kräfte oder Verfall. Die Konservativen – 1982 mit dem Versprechen einer „geistig-moralischen Wende“ angetreten – haben es zugelassen, dass unser Wertesystem auf den Standortfaktor Deutschland zusammengeschmolzen ist.

Wer aber allein auf Wirtschaftskraft setzt, ist für kommende Auseinandersetzungen ganz anderer Art, wie zum Beispiel im Kampf gegen Fundamentalismus und Fanatismus, nicht vorbereitet. Zukunftsfragen umfassender Bedeutung lassen sich nicht beantworten, wenn wir die geistigen Grundlagen unserer Menschen nicht nutzen und im Sinne unserer Demokratiefähigkeit weiterentwickeln“.