Gleichstellungsmonitor in Düsseldorf – es fehlt der politische Beschluss zur Umsetzung

„Zum Thema Gleichberechtigung aller in Düsseldorf lebender Menschen und insbesondere der gleichen Bezahlung für die gleiche Arbeit haben CDU und Bündnis 90 / Grüne in ihrer Kooperationsvereinbarung beschlossen, einen Gleichstellungsmonitor, wie es ihn in Hamburg und Wien schon gibt, einzurichten. Da dazu seit zwei Jahren nichts mehr zu hören war, fragten wir in der Sitzung des Gleichstellungsausschusses nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER.

Für die Verwaltung antwortete Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: „Es liegt aktuell kein politischer Beschluss vor, aus dem ein entsprechender Auftrag an die Verwaltung hervorgeht.

Mit der Berichtsreihe „Kommunale Sozialberichterstattung Düsseldorf“ hat die Landeshauptstadt Düsseldorf jedoch bereits im Jahr 2009 ein ämterübergreifendes Berichtswesen zu unterschiedlichen sozialpolitisch relevanten Themenbereichen initiiert. Ziel war die Erstellung von grundlegenden Statistikberichten, welche auf der Basis der jeweils verfügbaren Daten und anhand detaillierter statistischer Analysen einen möglichst umfassenden und anschaulichen Überblick zum jeweiligen Thema liefern sollten. Dieses vom Amt für Statistik und Wahlen koordinierte und erstellte Berichtswesen ermittelte in Kooperation mit den jeweiligen beteiligten Fachämtern die verfügbaren Datenquellen und definierte zu den einzelnen Themen Indikatorensets. Die Fortschreibung der Sozialberichte erfolgt in Form von Monitoringberichten. Hier liegt der Fokus auf ausgewählten Indikatoren und zeitlichen Entwicklungen.

Mit dem ersten Bericht zur Lebenssituation von Frauen und Männern in Düsseldorf im Rahmen der Sozialberichterstattung legte die Landeshauptstadt Düsseldorf 2010 eine differenzierte Analyse der Lebenswirklichkeit ihrer Einwohnerinnen und Einwohner vor. Hierfür wurden umfangreiche Datenbestände, sofern sie geschlechtsdifferenziert vorlagen, analysiert und zusammenfassend dargestellt. So lieferte dieser Bericht eine breite Informationsgrundlage für ein an Gender-Aspekten orientiertes Handeln in Düsseldorf. 2016 erfolgte die erste Fortschreibung in Form des Monitoring zur Lebenssituation von Frauen und Männern in Düsseldorf. Das Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung betrachtet das Monitoring somit als solide Basis für einen Gleichstellungsmonitor, der jedoch um weitere verfügbare Daten ergänzt werden sollte.
Die Fortschreibung des Monitoringberichtes befindet sich aktuell in der Vorbereitung. Ein erstes Treffen zwischen dem Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung und dem Amt für Statistik und Wahlen hat hierzu bereits stattgefunden. Thematisiert wurden dabei auch die Möglichkeit zur Erweiterung des Datenangebotes und die Berücksichtigung aller Geschlechter.
Doch auch wenn es in den vergangenen Jahren hier einige positive Entwicklungen gegeben hat, durch die die Datenbasis zur Erforschung der Lebenslagen von LSBTIQ+ verbessert werden konnte, ist die Datenlage, auch auf kommunaler Ebene, dennoch lückenhaft. Die Förderung von Forschung und Datenerhebung zur Lebenssituation von LSBTIQ+, mit dem Ziel, die Wissensbasis zu erweitern und darauf aufbauend, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung zu entwickeln, ist daher auch eine Forderung des Aktionsplans Queer leben – Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, der Ende 2022 von der Bundesregierung verabschiedet wurde.“

„Die Antwort ist bemerkenswert.
Ist es nun sinnvoll, einen Gleichstellungsmonitor zu haben oder nicht?
Warum gibt es seit zwei Jahren keinen politischen Beschluss?
Weil die Verwaltung seit 2009 das Thema schon bearbeitet?
Oder weil der Monitoringbericht von der Verwaltung sowieso aktualisiert wird?
Und wie hilft dabei ein Aktionsplan der Bundesregierung?
Uns erschließt sich dies nicht. Anhand der Signale am Rande der Sitzung des Gleichstellungsausschusses ist jedoch wohl davon auszugehen, dass unsere Anfrage nun Schwung in das Thema Gleichstellungsmonitor gebracht hat. Mal sehen, was das Jahr 2023 bringt.“

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