OB-China-Reise im April

Geschäfte wichtig – Menschenrechte nicht?

„In der letzten Ratssitzung teilte die Verwaltung auf meine Anfrage zur China-Reise mit, dass sie erst im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit detailliert über die Reise berichten werde,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER.

Dieser Bericht wurde nun dort im Ausschuss vom China-Kompetenzzentrum der Wirtschaftsförderung gegeben.

Ausschussmitglied Jürgen Krüger merkt dazu an: „Wie kann Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller mit einer Delegation nach China reisen und vor Ort Geschäfte machen, wenn China eine Resolution in der UNO, wo Russland zum Abzug aus der Ukraine aufgefordert wird, nicht mit unterstützt? In der Ukraine geht es um die Verteidigung der Grundrechte, der Demokratie und um die Freiheit. Das ist weitaus mehr als nur ein regionaler Konflikt. Das geht uns in Düsseldorf etwas an!

Welches Signal sendet diese China-Reise nach Fernost? Unterstützt man so stillschweigend die China-Politik für Putin? Wie kann das China-Kompetenzzentrum für China und Taiwan zuständig sein und so Position beziehen? Wie passt das Handeln damit zusammen, dass die Ukraine für die Verteidigung ihrer und unserer Freiheit gerade einen extrem hohen Blutzoll bezahlt?

Wie als Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER verstehen, dass Düsseldorfer Unternehmen Geschäfte machen müssen. Rheinmetall zeigt, wie Düsseldorf „Kriegsgewinnler“ ist. Aber die Menschenrechte gar nicht anzusprechen, ist Düsseldorf nicht würdig, Düsseldorf – Nähe trifft Freiheit! Slawa Ukrajini!“

Fotos: (c) china-goes-dus.de und (c) duesseldorf.de_Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller mit Shanghais Bürgermeister Gong Zheng_17.04.2023