Geisels 3.500 Euro teures Fahrrad-Geschenk aus Steuergelder bezahlt

Im Rahmen der offiziellen Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am 2. November 2020 wurde ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt.

Da es in den darauf folgenden Tagen viel Kritik gab, fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wer hatte die Idee und erteilte verantwortlich den Auftrag für den Kauf des Rennrads als Geschenk an Herrn Geisel, welche Abwägungen inkl. welcher konkreter, rechtlicher Grundlagen/Begründungen/Überprüfungen führten zu der Entscheidung, 3.500,- Euro Düsseldorfer Steuergelder so auszugeben und welche konkreten Überlegungen/Konsequenzen wurden seit der Fahrradübergabe seitens der Stadtverwaltung Düsseldorfs und von Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller angestellt unter Berücksichtigung der geäußerten Kritik angestellt?

In der letzten Stadtratssitzung antwortete Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller, dass er selber die Idee zum Geschenk hatte und auch den Auftrag zum Kauf des Rennrads erteilte.
Da sich „Thomas Geisel als OB sechs Jahre lang unermüdlich für die Stadt eingesetzt [hatte], gebührt ihm der Dank der Landeshauptstadt Düsseldorf. Es ist für mich eine Frage des Stils und des Respekts vor diesem Einsatz und der Verdienste von Thomas Geisel, dass der Dank auch mit einem angemessenen Geschenk verbunden wird.“
Bezahlt wurde es aus dem Budget „Verfügungsmittel Oberbürgermeister“, welches für Repräsentationen der Stadt und Verwaltung genutzt wird.
Trotz der klar wahrnehmbaren Kritik, z.B. auch vom Bund der Steuerzahler, wurden „zu diesem Vorgang keine weiteren Überlegungen/Konsequenzen angestellt.“

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER:
„Angesichts der angespannten Haushaltslage wurden unseres Erachtens hier 3.500 Euro Düsseldorfer Steuergeld falsch ausgegeben. Wenn man dem ehemaligem Oberbürgermeister ein Geschenk machen möchte, hätte dies OB Keller gerne aus seinem eigenem Geld oder aus dem Kreis der Wahlkampf-Unterstützer bezahlen dürfen.“

Fotos: pixabay

Autor:

Alexander Führer (Tierschutz / Freie Wähler) aus Düsseldorf

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