Geisel, CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE stimmen im Stadtrat gegen den Antrag, beim Land den Antrag auf finanzielle Mindestausstattung der Landeshauptstadt Düsseldorf zu stellen

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER beantragte in der letzten Ratsversammlung, dass der Oberbürgermister und die Kämmerin beauftragt wird, beim Land NRW unverzüglich alle rechtlichen Mittel und Schritte einzuleiten, um die finanzielle Mindestausstattung zu erhalten.

Hintergrund dieses Antrags war, dass gemäß einem rechtswissenschaftlichem Gutachten von Prof. Dr. Klaus Lange die Landeshauptstadt Düsseldorf aufgrund Artikel 28 Grundgesetz gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung hat, damit nicht nur die Pflichtaufgaben, sondern darüber hinaus auch einige freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben erfüllt und bezahlt werden können.

Dieser Antrag zum Wohl der Stadt Düsseldorf und ihrer Bürger wurde vom Oberbürgermeister, der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und den LINKEN abgelehnt.

Torsten Lemmer, Ratsherr a. D. und Fraktionsgeschäftsführer: „Wieso der OB und die Ratsleute, also alles demokratisch gewählte Interessenvertreter der Düsseldorfer BürgerInnen diesem Antrag nicht zustimmten, verstehen ich und unsere Fraktion nicht. Ein Rechtsgutachten des ehemaligen Präsidenten des Staatsgerichtshofs Hessen, vorgestellt vom Städtetag NRW, dem Landkreistag NRW sowie dem Städte- und Gemeindebund NRW interessiert hier wohl niemanden. Angesichts dessen, dass die Verwaltung mitteilte, dass Düsseldorf in den letzten vier Jahren über 655 Mio. EUR erwartete Einnahmen nicht erzielen konnte und wir davon ausgehen, dass auch für 2018 sicherlich wieder weit über 100 Mio. EUR ausgebucht werden, ist es ein erschreckendes Signal, dass der OB und die große Mehrheit des Stadtrates diesem Antrag nicht zustimmte. Wir, die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER sind die einzigen, die sich sowohl für das Staatsziel Tierschutz (Artikel 20a) als auch für die kommunal-finanzielle Eigenverantwortung (Artikel 28) einsetzen!“