„Eine Abwrackprämie 2.0 wäre ökologisch und sozial desaströs“

Fridays for Future zieht vor Parteizentralen von Düsseldorfer SPD und CDU

Zusammen mit dem Bündnis Mobilitätswende Düsseldorf werden am Freitag junge Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future in Form eines Fahrradkorsos vor die Düsseldorfer Büros von SPD und CDU ziehen. Dort will das Bündnis einen offenen Brief überreichen, in dem es die beiden Parteien auffordert, Stellung gegen eine Abwrack- oder Autokaufprämie zu beziehen. Im Rahmen der Coronaschutzauflagen planen die Organisator*innen mit 20 Teilnehmenden.

Seit mehreren Wochen wird der Vorschlag einer staatlichen Kaufprämie für Neuwagen öffentlich diskutiert. Während die Autoindustrie und Bundesländer mit Sitz großer Autobauer offensiv für diese Idee werben, regt sich sowohl bei Expert*innen als auch Aktivist*innen Widerstand. Insbesondere die Förderung von Diesel- und Benzin-PKW halten sie für völlig falsch und aus der Zeit gefallen.

„Es wäre fatal, nun blind den Kauf von schmutzigen Verbrennern zu bezuschussen. Dabei hätte die Bundesregierung gerade jetzt die Chance, staatliche Unterstützung an ökologische und soziale Rahmenbedingungen zu knüpfen und damit zwei Fliegen mit einer Klatsche zu schlagen.“, kritisiert Lukas Mielczarek, Delegierter bei Fridays for Future Düsseldorf. „Der Bundesregierung scheinen finanzielle Interessen der Autolobby wichtiger zu sein als das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger und kommender Generationen.“

Die Klimaschutzbewegung kritisiert Pläne zur Wiederauflage der sogenannten Abwrackprämie aus dem Jahr 2009. Damit verabschiede sich die Bundesregierung von ihren Klimaschutzzielen und vom Pariser Klimaabkommen. Zudem sei der tatsächliche Nutzen für von der Coronakrise wirtschaftlich betroffene Bürgerinnen und Bürger fraglich. Auch der Sachverständigenrat Wirtschaft der Bundesregierung äußerte zuletzt starke Zweifel an einer positiven Lenkungswirkung einer Abwrackprämie für die deutsche Wirtschaft.

„Die Abwrackprämie von 2009 war eine teure ökologische und wirtschaftliche Fehlentscheidung. Entsprechend ist es völlig unverständlich, jetzt die Produktion von PKW anzukurbeln, wenn unklar ist, wer diese überhaupt kaufen soll. Die meisten Menschen haben aktuell ganz andere Sorgen und ohnehin ist es an der Zeit, dass sich unsere Städte langsam vom ausufernden Autoverkehr befreien und viel stärker auf den ÖPNV und den Radverkehr setzen.“ erklärt die Schülerin Emily Birkner. „Bereits jetzt reihen sich unverkaufte PKW auf dem Messeparkplatz aneinander. Statt eine klimaschädliche Überproduktion staatlich zu alimentieren, sollte die Politik die Stunde der Zeit nutzen und eine ökologische Transformation der Wirtschaft einleiten.“

Anstelle einer milliardenschweren Absatzhilfe für die Autoindustrie fordern die jungen Aktivist*innen eine Investitionsoffensive für Bus-, Bahn- und Radverkehr sowie eine Kopplung staatlicher Konjunkturhilfen an verpflichtende Emissionseinsparungen und Investitionen in nachhaltige Technologien.

„Ziel der Politik sollte das soziale, finanzielle, gesundheitliche und ökologische Wohlergehen von Mensch und Natur sein – aktuell in der unmittelbaren Krisensituation, aber auch darüber hinaus. Die Bundesregierung sollte jetzt die Initiative ergreifen und die Konjunkturmaßnahmen zum Anlass nehmen, um die Lebensqualität für alle Bürger*innen zu steigern. Immerhin handelt es sich hier auch um Steuergelder. Stattdessen wird über eine kurzsichtige, bedingungslose und für die wirklich Betroffenen wenig wirksame Unterstützung einer Technologie von gestern diskutiert. Das ist peinlich.“ kritisiert Lukas Mielczarek.