Fridays for Future Düsseldorf Teil der Bezirksschülervertretung und des zeTT?

Düsseldorf, 22. März 2019

Die Ortsgruppe Düsseldorf FRIDAYS FOR FUTURE lädt gemäß Presseinformation zur Demonstration am Freitag, dem 22. März 2019 ab 11.00Uhr, erst vor dem Düsseldorfer Rathaus, dann vor dem Landtag ein.

In der Information heisst es, dass diesmal der Schul-, Uni- und Bildungsstreik unter dem Motto „Wald retten! Kohle stoppen!“ stattfinden wird und die fatale Natur-, Heimat- und Klimazerstörung durch Kohlekonzerne wie RWE thematisiert wird.

Bemerkenswert ist die Absenderangabe: Fridays for Future/BSV, c/o zeTT, Willi-Becker-Allee 10, 40227 Düsseldorf. Ist Fridays for Future somit Teil der Bezirksschülervertretung Düsseldorf? Sind alle Schüler Düsseldorfs und alle in die Bezirksschülervertretung Gewählten mit dem Demonstrationsaufruf einverstanden?

Desweiteren fällt auf, dass die Bezirksschülervertretung im Hause zeTT, der zentralen Anlaufstelle für Jugendliche und junge Erwachsene, einem Angebot des Jugendamtes der Landeshauptstadt Düsseldorf, beheimatet ist. Sind Aufrufe zu Demonstrationen, die wiederholt Freitags während der regulären Schulzeit stattfinden, noch damit gedeckt, dass die Stadt Düsseldorf und das Jugendamt auf die Durchsetzung des Schulbesuches Wert legen müssen? Kann die Stadt Düsseldorf Fridays for Future unter dem Dach der Bezirksschülervertretung, die wiederum im zeTT beheimatet ist, so akzeptieren?

Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Erstens: Wir begrüßen es außerordentlich, dass sich Jugendliche für ihre Zukunft einsetzen.
Zweitens: Wir begrüßen es auch, dass es sich nicht um einmaliges Ereignis handelte, sondern die Jugendlichen Woche für Woche für ihr Thema breite Öffentlichkeit erfahren.
Drittens: In Artikel 8 Grundgesetz ist die Versammlungsfreiheit, in Artikel 5 die Meinungsfreiheit niedergelegt. Daraus ergibt sich das Demonstrationsrecht. Allerdings dürfen Schüler grundsätzlich nur in der unterrichtsfreien Zeit demonstrieren. Die Fridays for Future-Demonstrationen finden jedoch Freitags während der Schulzeit statt. Dies widerspricht geltendem Recht.
Deshalb viertens: Wir fordern die Demonstrationsveranstalter auf, Freitags einen späteren Beginn – nach Schulende – festzulegen. Wir fordern die Stadt auf, den Schulbesuch und die Schulpflicht, auch Freitags, nachdrücklich durchzusetzen und zu überprüfen, ob Fridays for Future als Teil der Bezirksschülervertretung Düsseldorf gesehen werden kann oder nicht und wenn Ja, ob Einladungen zu Demonstrationen während der Schulzeit mit Auftrag und Zweck der Bezirksschülervertretung bzw. dem zeTT im Einklang stehen.

All dies werden zum Thema der nächsten Ratsversammlung machen.“