FREIE WÄHLER ziehen für Sondersitzung zu Joachim-Erwin-Platz vor Gericht – Endlich reagiert aufgeschreckter OB Elbers

Endlich hat der Oberbürgermeister Elbers reagiert – aber offenkundig nicht freiwillig. Denn die Aussicht auf eine gerichtliche Anordnung hat ihn aufgeschreckt. Zu spät. Denn die FREIEN WÄHLER habe am Montag, 5. Mai 2014, das Verwaltungsgericht Düsseldorf angerufen.

Sie beantragen, die Stadtverwaltung Düsseldorf per einstweiliger Anordnung nach §123 VwGO dazu zu zwingen, unverzüglich eine Sitzung des Stadtrates zum Joachim-Erwin-Platz einzuberufen. Laut Gemeindeordnung ist der Oberbürgermeister dazu verpflichtet, wenn eine Fraktion dies wünscht. Dieser lehnt das ab und antwortete den FREIEN WÄHLERN erst zwei Wochen nach der Beantragung der Sondersitzung und knapp zwei Stunden nachdem die FREIEN WÄHLER zum Verwaltungsgericht marschierten.

„Es ist eindeutig zu erkennen, dass Oberbürgermeister Elbers diese Sitzung nicht haben will. Daher blockiert und verzögert seine Verwaltung, damit die Sitzung gar nicht oder erst nach dem Wahltag stattfindet. Wir sind empört darüber, dass und mit welchem vorgeschobenen Mitteln der Oberbürgermeister Recht bricht“, sagt die Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Chomicha El Fassi.

Bereits am 22. April hatte die Fraktion der FREIEN WÄHLER den Oberbürgermeister schriftlich um die Einberufung einer Sondersitzung nach $47 GO NRW gebeten. Im Wortlaut heißt es: „Der Rat der Stadt Düsseldorf spricht sich für die Benennung eines Platzes in der Düsseldorfer Innenstadt nach Joachim Erwin aus. Er fordert Oberbürgermeister Dirk Elbers auf, bis zum 25. Mai 2014 der Familie Joachim Erwins einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten und bestenfalls eine einvernehmliche Lösung mit ihr dahingehend zu erzielen.“

Seitdem der Antrag, versehen mit einem Eingangsstempel inklusive Uhrzeit aus dem Büro des Oberbürgermeisters, bei der Stadtspitze angekommen ist, spielt die Verwaltung auf Zeit. Um mehr Druck auf die Verwaltung aufzubauen, ihr aber auch Zeit zur Bearbeitung zu lassen, setzten die FREIEN WÄHLER der Stadt zwei Fristen, die die Stadt ohne Antwort verstreichen. Zuletzt legte die Fraktion sogar noch Schreiben aller drei Fraktionsmitglieder nach. Denn, welche Überraschung, das Fraktionsprotokoll reichte der Stadt nicht aus. Antwort oder gar Einberufung einer Sitzung bis Montag: Fehlanzeige.

Dabei ist die Rechtslage eindeutig. Ein Bürgermeister darf Anträge auf Einberufung des Rates nur bei erkennbarer und mangelnder Ernsthaftigkeit ablehnen. Gleiches gilt, wenn das Begehren aus tatsächlichen Gründen nicht beratungsfähig ist oder das Begehren so formuliert wurde, dass sich der Sinn dem objektiven Betrachter verschließt. Dies hatte das OVG Münster bereits 1984 entschieden.

Dies alles trifft in diesem Fall nicht zu. Die Ernsthaftigkeit ist eindeutig gegeben. Die Formulierung des Antrags erschließt sich auch politischen Leien. Denn am 20. Mai 2014 jährt sich zum sechsten Mal der Todestag des ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeisters Joachim Erwin. Noch immer ist kein Platz in der Landeshauptstadt nach ihm benannt. Sechs Jahre hatte Oberbürgermeister Dirk Elbers Zeit, der Familie des Verstorbenen Vorschläge zu unterbreiten und daraus eine den Verdiensten Joachim Erwins würdige Ehrung in Form einer Platzbenennung auf den Weg zu bringen. Die FREIEN WÄHLER halten den gebührenden zeitlichen Abstand seit dessen Tod für gegeben. Zudem entstehen in der Düsseldorfer Innenstadt zahlreiche Areale, die sich für einen Joachim-Erwin-Platz anbieten.

Auf politischem Wege wollen die FREIEN WÄHLER das Thema nun im Sinne Erwins geklärt wissen. „Dass zunächst der Rechtsweg beschritten werden muss, ist ein Armutszeugnis für die Stadt und dessen Oberhaupt. Seine Abneigung gegen alles, was Erwin betrifft ist auch hier wieder erkennbar. OB Elbers würde sich dabei allerdings keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn er seinen Vorgänger nun endlich würdigt. Schließlich schmückt er sich seit Jahren selbst gerne mit dessen Federn“, so El Fassi.