FREIE WÄHLER verklagen IDR-Aufsichtsrat - Alle Mitglieder sollen zurücktreten

Die FREIE WÄHLER bereiten eine Klage gegen den Aufsichtsrat der IDR vor. Sie werfen allen Mitgliedern des Aufsichtsrats die Verletzung der Aufsichts- und Sorgfaltspflicht vor. Sie wenden sich damit im Sinne der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer gegen den Klüngel der etalbierten Parteien. Ferner fordern die FREIE WÄHLER den Rücktritt des kompletten Aufsichtsrats.

Nach Auffassung der FREIE WÄHLER muss der Aufsichtsrat von der jahrelangen Beschenkung städtischer Mitarbeiter sowie von der Bezahlung des Harald Wachter für Beratungsleistungen von angeblich über einer halben Million Euro gewusst haben und hätte diese verhindern können bzw. müssen. Dass der ehemalige IDR-Vorstand, Dr. Heinrich Pröpper, angeblich eigenständig handelte - so wie der Aufsichtsrat suggeriert - führt zwangsläufig zu dem Schluss, dass dieser bei seinen Tätigkeiten von den Politikern nicht hinreichend kontrolliert wurde.

Der Parteien Klüngel lebt in Düsseldorf

Dies ist ein Versäumnis des Aufsichtsgremiums, allen voran von dessen Vorsitzenden, CDU Oberbürgermeister Dirk Elbers, SPD Bürgermeisterin Gudrun Hock, FDP Fraktionsvorsitzender Manfred Neuenhaus und GRÜNEN Fraktionsvorsitzende Iris Bellstedt. Glaubt man ihnen, dass sie nichts von alledem wussten, musste Dr. Pröpper offensichtlich in der IDR machen können, was er wollte. Kontrolle und Aufsicht? Fehlanzeige.

Der Aufsichtrat muss Kenntnis von den Geschenken an städtische Mitarbeiter gehabt haben. Immerhin standen dafür fünfstellige Summen im Wirtschaftplan der IDR bereit. Sofern die Mitglieder des Aufsichtrats etwas von diesen Geschenken gewusst haben, hätten sie dies sofort unterbinden müssen. Dies ist grundsätzlich ihre Pflicht, sollte das Unternehmen gegen Gesetze verstoßen. Dieser Verstoß liegt durch die Vorteilsgewährung gegenüber städtischen Mitarbeitern vor. Es ist mehr als naheliegend, dass die Mitglieder des Aufsichtrates auch deswegen über Jahre still gehalten und die Geschenk-Orgie duldeten, weil sie selbst ebenfalls regelmäßig von der IDR beschenkt wurden. Zwar können sie strafrechtlich dafür nicht belangt werden. Ihr Verhalten ist jedoch politisch und moralisch verwerflich.

Es ist ebenfalls nicht glaubhaft, dass niemand im Aufsichtsrat etwas von einem Vertragsverhältnis mit Harald Wachter gewusst haben will. Dass auch in dieser Sache Dr. Pröpper im Alleingang und aus eigener Motivation einem Ratsherrn über möglicherweise fingierte Beratungsleistungen zu Geld verholfen haben soll, widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Zumindest OB Elbers muss als Vorsitzender des AR und als Parteifreund von Harald Wachter darum gewusst haben. Für die FREIE WÄHLER stellt sich auch die Frage der Haftung der Mitglieder des Aufsichtsrates, sollte der IDR ein Schaden durch den Vorgang Wachter entstanden sein.

Bauernopfer statt Aufklärung

Dass Wachter nun seinen Hut nehmen musste, soll von der eigentlichen Verfehlungen des Aufsichtsrats vor der anstehenden Kommunalwahl ablenken. Er ist ebenso ein Bauernopfer wie Dr. Pröpper. Ihnen beiden die alleinige Schuld in die Schuhe zu schieben, ist falsch. Schuld hat auch die Politik, die im Fall IDR komplett versagt hat. Die FREIE WÄHLER wollen mit ihrer Klage dem Klüngel unter Politikern in Aufsichtsgremien der Tochtergesellschaften eine Abfuhr zu erteilen.