FREIE WÄHLER: Schluss mit den Schaufenster-Resolutionen

FREIE WÄHLER: Schluss mit den Schaufenster-Resolutionen!

In seiner letzten Versammlung im September hat der Rat der Stadt eine Resolution verabschiedet, die sich mit dem Thema „Homophobie in Russland“ befasste.
Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER hatte, wie auch die CDU-Fraktion an der Abstimmung zu dieser Resolution nicht teilgenommen: Es mache keinen Sinn, in Düsseldorf Beschlüsse zu strittigen Themen in Russland zu machen. Dazu fehle dem Rat die Kompetenz. Da man aber inhaltlich nicht gegen den Antrag stimmen wolle, nehme man an der Abstimmung nicht teil.

Diese Auffassung wurde jetzt bestätigt. Oberbürgermeister Dirk Elbers hat gestern, am 7.10.13 den betreffenden Beschluss des Stadtrates beanstandet.
Der Beschluss verletze geltendes Recht, da er die Verbandskompetenz der Stadt Düsseldorf überschreite. Die Stadt kann nur Dinge beschließen bzw. sich augrund eines Antrages zu Fragen äußern, die innerhalb ihres grundgesetzlich bestimmten Kompetenzrahmens liegen. Ihr politisches Mandat beschränkt sich auf Kommunalpolitik.

FW-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Es ist nicht so, als ob die Antragsteller dieser Resolution nicht gewusst hätten, dass ihr Antrag illegal ist. Es ging ihnen damit nur um die Öffentlichkeitswirkung. Sie wollten sich darstellen und die bürgerliche Mehrheit im Rat vorführen. Ein reiner Schaufensterantrag also. Mit der klaren Stellungnahme des Oberbürgermeisters, für die wir ihm ausgesprochen dankbar sind, ist damit jetzt hoffentlich Schluss, auch wenn es nächstes Jahr in den Kommunalwahlkampf geht.