FREIE WÄHLER fordern klares Bekenntnis des Stadtrates zu Investitionen
Schuldenbremse und Investitionen in Schulen gleichzeitig möglich
Die Fraktion FREIE WÄHLER im Düsseldorfer Stadtrat begrüßt eine Schuldenbremse für Düsseldorf. Diese soll die Politiker disziplinieren, die Stadt nicht wieder in die Verschuldung zu führen. Jedoch darf eine Schuldenbremse nicht den Vorwand für weniger Investitionen bieten.
Die FREIE WÄHLER wollen dem deshalb von vornherein einen Riegel vorschieben. Sie fordern, dass für die Masterpläne (vor allem Schulen und Sport) mindestens jene Summen bis 2020 pro Jahr in der Höhe festgeschrieben werden, die im verabschiedeten Haushalt 2014 zur Verfügung stehen. Dies wäre ein klares Bekenntnis des Stadtrates zu den Investitionen und würde die Furcht vor einem neuerliches Kahlschlag bei Investitionen zerstreuen. Die Schuldenbremse und Investitionen schließen sich also keinesfalls aus.
Damit reagieren die FREIE WÄHLER auf die Befürchtungen der Elternschaft, dass die Schuldenbremse einen Vorwand bieten könnte, in Zukunft bei der Schulbausanierung weniger Mittel einzusetzen. Ein solcher Investitionsstau würde Düsseldorf in der Tat um Jahre zurückwerfen.
Autor:Gretchen Baumgartner aus Düsseldorf |
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