Flüchtlingskrise: „Wir schaffen das“ - Mit Sprüchen ist kein Staat zu machen

Angesichts der katastrophalen humanitären Verhältnisse in ihren Heimatländern ist es nur richtig und ein Gebot der Menschlichkeit, Flüchtlingen jede Hilfe zukommen zu lassen und sie möglichst schnell und unkompliziert in freien Kapazitäten unterzubringen. Das funktioniert aber nicht, ohne eine vernünftige Asylpolitik und erst recht nicht, ohne das Volk.

Regionen und Kommunen sind mittlerweile überfordert und kommen an ihre Belastungsgrenzen, wenn es um die Verteilung und Unterbringung der Flüchtlinge und Migranten geht. Die Bürger vor Ort werden oft zu spät informiert und müssen aufgrund der schwierigen Vorausplanung zum Teil unverhältnismäßige Belastungen durch rasch durchzuführende Unterbringungen hinnehmen. Schuld an diesem Chaos sind die Bundesregierung und die EU-Mitgliedstaaten, die in der Flüchtlingspolitik vollkommen versagen. Profiteure sind am Ende auch Rechte und rechtspopulistische Parteien. Vor allem die AfD verzeichnen neben NPD und REPS immer mehr Zulauf.

Eine besonnene Politik, die dafür Sorge trägt, dass sich der Migrationsdruck verringert und Parteien am rechten Rand aus den immer stärker werdenden Ängsten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger am Ende kein politisches Kapital schlagen, fehlt gänzlich. Die Kanzlerin verschließt witerhin die Augen davor, dass nach den nächsten Wahlen die Parlamente wieder mit demokratiefeindlichen Parteien durchsetzt sein könnten.

Schleuserbanden, Waffenschieber, Lobbyisten, Warlords, und unfähige Politiker, sind die Übeltäter, die unsere Welt zielbewusst in kriegerische Auseinandersetzungen führen. Sie schaden der Demokratie, sorgen für Politikverdrossenheit und schüren Zukunftsängste. Solange man ihnen nicht das Handwerk legt, solange wird es Menschen geben, die ihre Heimat verlassen müssen, weil sie um ihres- und das Leben Ihrer Kinder bangen müssen. Die Welt gerät aus den Fugen und Stück für Stück verwandelt sie sich in einen großen "Angstraum".

Wir brauchen mehr Solidarität aller europäischen Mitgliedstaaten und die Einbindung der UN (*), um die anhaltenden Fluchtbewegungen, die sich bisher auf nur wenige Mitgliedsstaaten ausrichten, gerecht zu werden.

Wir brauchen wieder eine auf die Sorgen des Volkes ausgerichtete EU- und Regierungspolitik. Der Kanzlerinnen-Spruch: „Wir schaffen das“ - der offensichtlich von der Zeichentrickfigur „Bob der Baumeister“ abgeleitet wurde - ist zwar eine nette Aussage, wird aber allzu häufig von Zweiflern ohne Plan ausgestoßen, die sich - wie „Bob der Baumeister“ - durch ihren Arbeitsalltag zu bringen versuchen.

Einen Plan, dem Volk konkrete Maßnahmenpläne in verständlicher und nachvollziehbarer Form nahezubringen, bleiben Regierung und die EU. weiterhin schuldig. Mit Sprüchen wie: „Wir schaffen das“ ist jedenfalls auf Dauer kein Staat mehr zu machen.

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Damit die Menschen in Syrien ihre Heimat gar nicht erst verlassen müssen, und eine sichere Zuflucht mit humanitärer Versorgung vorfinden, müssten - ähnlich wie im Jugoslawienkrieg - internationale Schutzzonen ausgewiesen werden. Dafür muss die UN eingebunden werden.