Flip-Flop der FDP bei Schuldenbremse
Die Haltung der FDP zu einer Schuldenbremse in der Düsseldorfer Stadtverfassung hat sich mit dem letzten Samstag, als man auf dem Kreisparteitag den Verzicht auf einen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten beschloss, zugunsten einer Zustimmung geändert. Als der damalige OB Erwin in 2007 eine entsprechende Vorlage in den Rat einbrachte, ließ die FDP diese noch durch ihre Enthaltung scheitern.
Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Da es nichts grundsätzlich Neues in der Frage Schuldenbremse gibt und auch keine neuen Argumente vorgebracht werden, darf man sich schon wundern, warum die FDP so plötzlich und vehement für eine Schuldenbremse in der Hauptsatzung der Stadt eintritt.
Lassen Sie mich doch einmal zitieren, was Frau Strack-Zimmermann in 2007 im Rat zu dem Antrag der CDU gesagt hat: >>Es ist gut gemeint, und es hat auch einen gewissen PR-Effekt.
Ich weiß, dass man in anderen Städten sagt: Das ist eine tolle Idee. Da läuft alles so gut. Jetzt machen wir ein Seil darum, und dann bleibt das die nächsten 50 Jahre so, und alle sind glücklich. […]
Aber so ist es natürlich nicht; denn dieses Papier erscheint uns ein wenig sinnlos […]
Also, wir haben hier tolle Arbeit geleistet, aber das ist dann auch gut so, und deswegen wird sich die FDP enthalten.
Autor:Gretchen Baumgartner aus Düsseldorf |
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.