FDP- Praxisgebühr abschaffen oder nur aussetzen?
- Versprich nichts, was du nicht halten kannst. Fotomontage P.Ries
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Die Milliarden Überschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherungen brachten nun auch die FDP in die richtige Spur. Medienberichten zufolge beharrt der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler auf die Abschaffung der Praxisgebühr für Arztbesuche. „Die große Mehrheit der Bürger will die Praxisgebühr nicht mehr“, sagte Rösler dem „Hamburger Abendblatt“. Die Krankenkassen haben über 20 Milliarden Euro an Reserven angehäuft.
Die Praxisgebühr hat seine Lenkungswirkung verfehlt und ist wegen des hohen Verwaltungsaufwandes weder gerechtfertigt noch zeitgemäß. Die schlechten Umfragewerte und die bevorstehenden Landtagswahlen zwingt die FDP, sich für die Abschaffung der Praxisgebühr auszusprechen. „Man könne die Praxisgebühr zumindest für zwei bis drei Jahre aussetzen“, sagte FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle der „Hamburger Morgenpost“.
Ob die FDP nach den Wahlen Löcher durch höhere Beitragssätze stopfen, oder nach anderen Formen der Eigenbeteiligung zulasten der Bürgerinnen und Bürger suchen, bleibt zwar abzuwarten, ist aber sehr warscheinlich. Spätestens dann wird wieder allen klar, dass sie eine Mogelpackung "gewählt" haben.
Autor:Peter Ries aus Düsseldorf | |
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