Fachaufsichtsbeschwerde: Regierungspräsident hat bereits reagiert

In der vergangenen Sitzung des Stadtrates am 11.Juli war eine Anfrage von Ratsfrau El Fassi der FREIEN WÄHLER vom Oberbürgermeister auf die Tagesordnung gesetzt worden, obwohl Frau El Fassi die Anfrage erst für den September vorgesehen und entsprechend gekennzeichnet hatte.

Dr. Klaus W. Kirchner, Rechtsanwalt und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler: „Wie wir in den vergangenen Tage bereits der Presse mitgeteilt haben, hat unsere Anfragestellerin im Stadtrat, Ratsfrau EL Fassi, in dieser Sache eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung eingereicht.
Diese hat den Eingang inzwischen schriftlich bestätigt und auch schon reagiert.
Der Regierungspräsident hat Oberbürgermeister Dirk Elbers angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.
Wir gehen davon aus, dass auf diese Weise juristisch geklärt wird, ob der Anfragesteller oder der Oberbürgermeister entscheidet, wann eine Anfrage, die fristgerecht eingereicht und geschäftsordnungskonform ist, auf die Tagesordnung des Rates und seiner Ausschüsse zu setzen ist.“

Bei der Anfrage selbst ging es darum, von der Verwaltung zu erfahren, ob es in der Vergangenheit eine Überprüfung der Düsseldorfer Mandatsträger bei der Stasi-Unterlagenbehörde gegeben habe oder eine solche künftig geplant sei.
Kürzlich war bekannt geworden, dass mehr als dreißig Düsseldorfer in der Vergangenheit als „informelle Mitarbeiter“ (IM) der DDR-Staatssicherheit tätig gewesen sind.