Extremismus in Düsseldorf wird ernstgenommen

Düssedlorf, 18. Oktober 2018

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung, ob die Wahrnehmungen und Befürchtungen von Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler richtig sind, dass sich Rechtsextreme in Düsseldorf zusammenschließen, wenn das richtig ist, was konkret unternommen wird, um Auswirkungen auf das Image der Stadt und die Stadtgesellschaft einzudämmen und ob es richtig ist, dass Düsseldorf Fördermittel von Bund und Land nicht abgerufen habe.

Die Verwaltung teilte mit, dass im November 2018 die nicht-öffentlich tagende Fachgruppe „Extremismus“ als auch der Kriminalpräventive Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf sich mit den Aussagen von Alexander Häusler beschäftigen wird.

Die Stadt Düsseldorf ist sehr umfangreich und intensiv tätig. Innerhalb des Bundesprogramms „Demokartei leben!“ wird im Jugendamt das Projekt betreut. Für die verschiedenen Stadtteile werden Bundesmittel in einem Aktions- und Initiativfond zur Verfügung gestellt, aus dem konkrete Projekte gefördert werden. Fortbildungen, Vorträge und Workshops werden für Akteure, Jugendgruppen, in Schulklassen oder auch für bestimmte Berufsgruppen, wie z.B. Polizei, Lehrer angeboten. Auch der Jugendring, der „Düsseldorfer Appell“ und viele andere Aktivitäten aus der Düsseldorfer Stadt- und Zivilgesellschaft wurden unterstützt bzw. durchgeführt.

Fraktionsvorsitzende Chomicha El Fassi: „Wir sind froh, dass die aktuellen Äußerungen von Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler ernst und in den Fachgremien kurzfristig diskutiert werden. Eine freiheitliche Gesellschaft wie die unsrige muss zwar manches akzeptieren oder zur Kenntnis nehmen. Wenn es jedoch aufgrund von Zusammenschlüssen zu ernsthaften Bedrohungen unseres demokratisch verfassten Rechtsstaates käme, und zwar ganz egal, welche Form von Extremismus auch immer, und dadurch versucht werden sollte, unsere Grundfesten nachhaltig erschüttern zu wollen, dann muss sich unser Rechtsstaat erwehren. Ich ganz persönlich bin sehr froh darum, hier, in dieser Bundesrepublik Deutschland leben zu können. Das möchte ich so auch weiterhin. Und: Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER wird sich auch weiterhin für den Erhalt der unabänderlichen Kernstruktur unseres Gemeinwesens, der freiheitlich demokratischen Grundordnung einsetzen.“